Kommunalpolitik: DGB ist «richtig sauer» auf NRW-Regierung

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1. Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB.
1. Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB. Foto: Bernd Thissen/dpa

Dortmund (dpa/lnw) – Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat der NRW-Regierung mit Blick auf die milliardenschwer verschuldeten Kommunen Versagen vorgeworfen. Schwarz-Gelb lasse die Kommunen bei der Entschuldungsfrage im Regen stehen, kritisierte DGB-Chefin Anja Weber am Sonntag in Dortmund bei der landeszentralen Kundgebung der Gewerkschaft zum Tag der Arbeit. «Darüber bin ich richtig sauer.»

Der SPD-Landesvorsitzende, Thomas Kutschaty, sagte, Olaf Scholz (SPD) habe den Bundesländern in seiner früheren Funktion als Bundesfinanzminister angeboten, 50 Prozent der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Schwarz-Gelb habe das abgelehnt. Dabei hätte NRW massiv profitieren können, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai. Grünen-Chefin Mona Neubaur mahnte, für Zukunftsaufgaben wie Verkehrs- und Energiewende und einen Pakt gegen Kinderarmut brauche es handlungsfähige Kommunen.

FDP-Familienminister Joachim Stamp sagte hingegen, die Koalition sei «eine extrem kommunenfreundliche Landesregierung». Das Land habe die Kommunen finanziell bei Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge unterstützt und tue das auch in vielen anderen Bereichen.