NRW setzt Ende der Straßenbaubeiträge um: SPD unzufrieden

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Düsseldorf (dpa/lnw) – Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das vom Landtag beschlossene Ende der Straßenbaubeiträge umgesetzt. Eine entsprechende Richtlinie sei nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss von Ende März dieses Jahres jetzt fertiggestellt. Sie werde in wenigen Tagen mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt in Kraft treten, teilte das NRW-Bauministerium am Mittwoch mit.

Beitragspflichtige Anlieger erhalten damit ihre Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu 100 Prozent vom Land zurück, bisher waren es 50 Prozent. Bei den rund 5000 Eigentümern, die seit Januar 2020 die hälftige Förderung erhalten haben, stocke die NRW.Bank die Förderung nachträglich und ohne neue Antragstellung auf die volle Summe auf.

Die Landtags-SPD zeigte sich weiter unzufrieden. Die Aufstockung der Förderquote befreie die Kommunen nicht davon, zunächst die Gebühren zu ermitteln und zu erheben, kritisierte die Oppositionsfraktion. Das sei unnötiger Aufwand. Erst eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringe Entlastung für Städte und Gemeinden, erklärte die SPD. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes streben auch CDU und FDP an – nach der Landtagswahl.

Gegen die Beiträge in teils fünfstelliger Höhe hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten mehr als 437.000 Menschen unterschrieben.