Konstituierende Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni

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Düsseldorf (dpa) – Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Montag in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das erste Zusammenkommen soll dann um 15 Uhr beginnen. Nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der neue Landtag spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahl zusammen.

Mit der konstituierenden Sitzung nimmt das neugewählte Parlament seine Arbeit auf. Wie 2017 werde voraussichtlich der oder die älteste Abgeordnete des Parlaments die konstituierende Sitzung eröffnen, hieß es. Im weiteren Verlauf steht auch die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin an.

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Juni 2022 ende die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister nach Artikel 62 Absatz 2 der Landesverfassung, teilte der Landtagssprecher weiter mit. Die alte Landesregierung sei ab diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt. Die Geschäftsführung der alten Landesregierung ende mit der Wahl und deren Annahme durch eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten. «Spezielle Fristen gelten hier nicht», erklärte der Sprecher.