Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis

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Gerhart Baum, Bundesminister a. D.
Gerhart Baum, Bundesminister a. D. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Köln (dpa/lnw) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die «Lockerungspartei» gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die Spitze getrieben und den Eindruck erweckt, sie nehme die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Das habe Wählerstimmen gekostet – «vor allem bei den Älteren».

FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem «die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert – getrieben von dem eher populistischen Freedom Day-Hype». Baum warf der FDP in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein «abwegiges Freiheitsverständnis» vor. Die Partei habe «notwendige Schutzaufgaben des Staates» abgelehnt. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU in NRW war bei der Landtagswahl auf 5,9 Prozent (2017: 12,6) abgestürzt.

Eine weitere Ursache für das schlechte Wahlergebnis der FDP sei, dass sich die Freidemokraten «nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt» hätten, so Baum. Beim Kernthema des Wahlkampfs – der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen – sei die FDP «nicht sichtbar» gewesen. «Ein „Weiter so“, das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben», forderte der Alt-Liberale.