Landtag beschließt «Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch»

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Düsseldorf (dpa/lnw) – Auch im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Kindesmissbrauch geben. In seiner konstituierenden Sitzung beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig, ein solches Gremium einzusetzen.

Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss fast drei Jahre lang mit dem Themenkomplex befasst. Dabei ging es um die Aufklärung möglicher Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung, der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und an anderen Orten.

In einem rund 4000 Seiten starken Zwischenbericht war zu lesen, dass es unter anderem an einer grundlegenden Schulung von Jugendamt-Mitarbeitern fehle, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen zu erkennen.

In dieser Woche hat ein neuer bundesweiter Missbrauchskomplex mit Ermittlungsschwerpunkt im rheinisch-bergischen Wermelskirchen das Land erschüttert. Jetzt soll die Aufklärungsarbeit auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. Auch die AfD stimmte dem zu.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Antragsteller: «Mit der schnellen Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses möchten wir deutlich machen, dass das Thema für unsere Fraktionen, das Parlament und für unser ganzes Bundesland höchste Priorität hat.» Wichtige Fragestellungen hätten bislang noch nicht beleuchtet werden können. «Wir müssen dafür sorgen, Kinder und Jugendliche in NRW besser vor sexualisierter Gewalt schützen.»

In der neuen Legislatur solle auch der Informationsfluss von Akteuren aus dem Gesundheits- und Sozialsystem beleuchtet werden. «Wichtig ist uns darüber hinaus, dass der Ausschuss sich ein Bild macht, ob und wie den betroffenen Kindern nach der Aufdeckung der Taten Hilfsangebote gemacht wurden.»