Neuer NRW-Städtetagschef Kufen will Altschulden-Lösung

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Thomas Kufen spricht während einer Pressekonferenz.
Thomas Kufen spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa

Essen (dpa/lnw) – Der neue NRW-Städtetagsvorsitzende, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, dringt auf eine schnelle Lösung für die milliardenschweren Altschulden der Städte im Land. «Das Zeitfenster schließt sich, die Zinsen steigen wieder», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach seiner Wahl an die Spitze des Kommunalverbandes. Die neue Landesregierung müsse sehr bald «erhebliche Mittel» zur Unterstützung der Städte einsetzen. Er hoffe auf Klarheit bis spätestens Mitte nächsten Jahres.

Die Städte beziffern ihre Altschulden auf rund 21 Milliarden Euro. Sie argumentieren, dass sie ohne Landeshilfe nicht zu den nötigen Investitionen etwa in den Klimaschutz, moderne Kindergärten, die Ausstattung von Schulen und den Klimaschutz in der Lage seien. «Das gehört aus Sicht der Städte unbedingt in den Koalitionsvertrag», unterstrich Kufen.

Essens Oberbürgermeister war zuvor von der Mitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden des Städtetages gewählt worden. Stellvertreter wurde der Bochumer Rathauschef Thomas Eiskirch (SPD), der sich vor allem für eine Modernisierung des Kinderbildungsgesetzes und mehr Landesgeld für Kitas einsetzte. Der Städtetag repräsentiert 40 kreisfreie und kreisangehörige Städte mit zusammen rund neun Millionen Einwohnern – rund die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen.