Wüst: Länderchefs wollen Entlastungen für Rentner

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Eine ältere Frau zählt Geld.
Eine ältere Frau zählt Geld. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa) – Angesichts einer Inflationsrate von rund acht Prozent fordern die Ministerpräsidenten höhere steuerliche Entlastungen auch für Rentnerinnen und Rentner. Darüber herrsche im Länderkreis «große Einigkeit», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin.

Er glaube, dass die Problematik nur zu lösen sei, wenn es die Bereitschaft gebe, über weitere steuerliche Maßnahmen zu reden, antwortete Wüst auf die Frage, was er von der Bundesregierung erwarte. Vorschläge, etwa zur Entlastungen bei Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern lägen ja bereits auf dem Tisch.

Er hob hervor, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), «nicht aus der Inflation heraus mehr Steuereinnahmen generieren möchte, sondern das als Entlastung zurückgeben will». Wenn diese Bereitschaft da sei, gehe es noch um den Weg. «Darüber werden wir in den nächsten Wochen noch häufig sprechen», sagte der CDU-Politiker.