DGB NRW: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe

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Düsseldorf (dpa/lnw) – In Nordrhein-Westfalen werden laut einer Studie für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 57 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Damit ist die Tarifbindung seit Mitte der 90er Jahre stark gesunken. Das geht aus am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Daten hervor. 1996 wurden noch 82 Prozent der Beschäftigten in NRW nach Tarif bezahlt. Der Abwärtstrend habe unter anderem mit der Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Befristungen zu tun, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber.

Die künftige Landesregierung müsse zügig ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, forderte sie. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Auch bei Fördergeldern sei eine Tarifbindung stärker zu berücksichtigen. «NRW war einmal Vorreiter in Sachen Tariftreue», sagte Weber. «Jetzt haben wir im Wesentlichen nur noch eine Tariftreue-Regelung für den öffentlichen Personenverkehr.»

Andere Bundesländer seien bei dem Thema bereits weiter, sagte der Autor der Tarif-Studie und Politik-Professor des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Thorsten Schulten. Berlin, das Saarland und Thüringen hätten bereits umfassende Tariftreuegesetze – in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg seien sie auf dem Weg. Auch die Niederlande hätten es geschafft, die Tarifbindung mit rund 80 Prozent über Jahrzehnte hinweg relativ stabil zu halten.

Der Studie zufolge verdienen Arbeitnehmer in Betrieben ohne Tarifbindung deutlich weniger: über alle Branchen, Betriebsgrößen und Qualifikationen hinweg liegt der Rückstand in NRW demnach bei knapp 18 Prozent. Bereinigt um diese Unterschiede, bekommen Beschäftigte in tariflosen Unternehmen im Schnitt immer noch knapp acht Prozent weniger Gehalt. Nach Branchen betrachtet war die Tarifbindung 2019/20 in NRW am höchsten in der öffentlichen Verwaltung (97 Prozent) und am niedrigsten im Einzelhandel (34 Prozent).

Auch bei der Arbeitszeit gebe es große Unterschiede, bilanzierte Schulten: In Betrieben ohne Tarifvertrag werde im Durchschnitt 39,4 Stunden pro Woche gearbeitet und damit eine Stunde länger als in tarifgebundenen.

Seiner Studie zufolge haben aktuell knapp 9000 Tarifverträge Gültigkeit in NRW. Mit einer Tarifbindungsquote von 57 Prozent aller Beschäftigten steht NRW immer noch an der Spitze der Bundesländer (Bundesdurchschnitt: 51 Prozent). Gemessen an der Tarifbindung der Betriebe liegt NRW mit 31 Prozent hinter Niedersachsen (36) und Rheinland-Pfalz (34) auf Platz drei (Bundesdurchschnitt: 26 Prozent).

Dabei gelte die Grundregel, dass große Unternehmen in der Regel eher tarifgebunden seien, kleine und mittlere größtenteils nicht. Auch in neu gegründeten Unternehmen würden kaum noch Tarifverträge angewendet.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Mohamed Boudih, kritisierte, es könne nicht sein, dass etwa Schulspeisungen an Unternehmen vergeben werden, die sich nicht an Tarifverträge hielten. «Damit wird nicht nur Lohndumping mit Steuermillionen gefördert, sondern Tarifflucht gestärkt», sagte er.

Auch Weber mahnte: «Fehlende Tarifbindung kommt den Staat teuer zu stehen.» Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in NRW entgingen den Sozialversicherungen jährlich rund zwei Milliarden Euro und dem Fiskus rund eine Milliarde an Einkommensteuer. «Das sollten wir uns nicht länger leisten.» Außerdem sei eine bundesweite Reform nötig, um Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zu erleichtern.