Umbruch bei NRW-Grünen nach Wahlerfolg: Neue Führung gesucht

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Die amtierende Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur.
Die amtierende Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur. Foto: Roberto Pfeil/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl stellen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen personell neu auf. Bei einem Parteitag am 25. und 26. Juni in Bielefeld wird eine neue Doppelspitze gewählt. Die amtierenden Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak treten nicht mehr an. Das kündigten beide Politiker am Mittwoch in persönlichen Erklärungen für die Parteibasis an, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Nach Angaben aus der Partei lagen zunächst noch keine offiziellen Bewerbungen für die künftige Doppelspitze vor.

Neubaur (44) ist seit 2014 Grünen-Landeschefin und leitet zusammen mit CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Koalitionsverhandlungen für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in NRW. Die Grünen-Spitzenkandidatin deutete an, dass sie an verantwortlicher Position in der künftigen schwarz-grünen-Koalition arbeiten möchte.

«Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute inhaltliche Grundlage werden vereinbaren können – und es wäre mir eine große Ehre, sie an verantwortungsvoller Stelle mit Klarheit, Kompass und Optimismus für unsere Partei umsetzen zu können», schrieb sie. Neubaur hatte bei der Landtagswahl Mitte Mai ein Abgeordnetenmandat errungen. Sie wird als künftige Wirtschafts- und Klimaschutzministerin in NRW gehandelt.

Die rund 280 Delegierten des Grünen-Parteitag am übernächsten Wochenende sollen auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Neubaur erinnerte daran, dass sie mit dem Ziel angetreten sei, die Partei stärker zu öffnen, «raus aus der Komfortzone» zu bringen und neue Brücken zu bauen.

Banaszak (32) ist seit 2018 Co-Parteichef in NRW und war vergangenes Jahr in den Bundestag gewählt worden. Der neuen NRW-Landesregierung werde er nicht angehören, stellte Banaszak in seiner Erklärung klar. «Ich habe für mich entschieden, dass mein Platz in den nächsten Jahren in der Bundestagsfraktion ist.»

Bei den NRW-Grünen gilt eine weitgehende Trennung von Amt und Mandat. Nur ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstands dürfen auch Abgeordnete im Bundestag, Landtag oder Europaparlament sein. Parteichefs dürfen zudem keine Regierungsmitglieder in Bund, Land oder der EU-Kommission sein.

Am 25. Juni wollen sowohl CDU als auch Grüne über den Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen abstimmen. Bei Zustimmung dieser Gremien soll Ministerpräsident Wüst dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden.

Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Die FDP stürzte auf 5,9 Prozent ab. Als Folge musste sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen.

Mit Neubaur und Banaszak an der Spitze hatten sich die NRW-Grünen aus ihrem Tief 2017 herausgearbeitet. Die Partei konnte ihre Mitgliederzahl seitdem auf rund 26.000 mehr als verdoppeln. Er könne sich keinen besseren Abschied vom Landesvorsitz vorstellen als den, die Grünen in NRW nach fünf Jahren der Opposition wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, erklärte Banaszak.