SPD hakt erneut wegen Werbung im CDU-Wahlkampf nach

23
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Düsseldorf/Halle (dpa/lnw) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag nimmt erneut den Wahlkampf der CDU ins Visier: Diesmal soll sich die Landesregierung zu einem umstrittenen Beitrag auf der Facebook-Seite der Stadt Halle erklären. Anfang Mai war dort ein Foto des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) bei einem Wahlkampftermin mit der örtlichen Kandidatin und Halles Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) zu sehen.

Der Beitrag in den Sozialen Medien wurde schnell wieder gelöscht – die Debatte darüber hält an. Laut «Haller Kreisblatt» wollte die SPD im Kreistag Gütersloh wissen, ob das Posting okay war. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) habe mit Verweis auf das Land geantwortet, dass er nicht antworten könne. Daher klopft die SPD nun bei der Regierung an und stellt eine Kleine Anfrage. Darin heißt es unter anderem: «War die Veröffentlichung der Stadt Halle über eine Wahlkampfveranstaltung in dieser Form rechtlich zulässig?»

Zuletzt hatte die SPD bereits eine Anfrage zur Rolle einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin gestellt, die im Wahlkampf bei der CDU auf Minijob-Basis einen Social-Media-Kanal von Wüst betreute. In diesem Fall hatte sogar die FDP Kritik am damaligen Koalitionspartner geübt.