Bündnis: Wülfrath für „faire Finanzverteilung in Deutschland“

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Bürgermeister Rainer Ritsche mit Bündnissprecher Dirk Glaser und Kämmerer Paul-Georg Fritz. Foto: Stadt Wülfrath
Bürgermeister Rainer Ritsche mit Bündnissprecher Dirk Glaser und Kämmerer Paul-Georg Fritz. Foto: Aktionsbündnis

Wülfrath. Die Kalkstadt im Herzen Nordrhein-Westfalens schließt sich dem bundesweiten Aktionsbündnis an und setzt sich somit gemeinsam mit ihm für eine „Altschuldenlösung sowie eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein“. Das teilt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit. 

Die Stadt Wülfrath ist nun offiziell Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Bündnissprecher Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, hat sich am Montag (20. Juni) mit seinem Kollegen Rainer Ritsche und Wülfraths Kämmerer Paul-Georg Fritz getroffen, die beiden stellvertretend für ihre Kommune im Bündnis willkommen geheißen und aktuelle Finanzthemen mit ihnen besprochen.

„Das Aktionsbündnis hat die Position der finanzschwachen Kommunen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll vertreten und ihnen in Berlin und Düsseldorf Gehör verschafft. Wir wollen uns solidarisch mit den anderen Mitgliedskommunen für die Ziele des Bündnisses einsetzen, eine Altschuldenlösung und faire Finanzverteilung erreichen“, sagte Bürgermeister Rainer Ritsche. „Die Gefahren für finanzschwache Kommunen sind in jüngster Zeit leider wieder größer geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit geballter Kraft Bundes- und Landesregierung von schnellen Lösungen überzeugen. Wülfrath ist dabei nun ein wichtiger Partner“, sagte Dirk Glaser, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Das Aktionsbündnis hat 65 Mitglieder aus sieben Bundesländern und repräsentiert mehr als 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Kommunen haben alle eine traurige Gemeinsamkeit: Sie haben einen harten Strukturwandel erlebt und sind dadurch unverschuldet in eine Situation geraten, in der sie überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen haben. Da Bund und Land die Kommunen nicht angemessen finanziell ausstatten, mussten die Betroffenen Kredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Deshalb müssen sie heute Schulden tilgen und Zinsen zahlen, statt vor Ort investieren zu können.

Auf diese Lage macht „Für die Würde unserer Städte“ regelmäßig aufmerksam – zuletzt vor den Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf mit einem satirischen Wagen des Künstlers Jacques Tilly sowie mit einem riesengroßen Ballon vor dem Landtag. Die Forderungen des Bündnisses: eine Altschuldenlösung des Bundes und in NRW, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen insbesondere in der Sozialpolitik, eine neue und vereinfachte Förderpolitik sowie Maßnahmen gegen kommunale Steueroasen.

Strukturwandel in Wülfrath

Auch Wülfrath hat einen Strukturwandel erlebt. Es war zum einen von der Automobilindustrie geprägt, die sich Stück für Stück aus Wülfrath zurückgezogen hat. Zum anderen ist auch in der Kalkindustrie ein Arbeitsplatzabbau erfolgt. So sind in der Vergangenheit viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für qualifizierte Personen in Wülfrath entfallen. Das führte zu dem erwähnten Dilemma: überdurchschnittliche Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund gestaltete sich ein Haushaltsausgleich in Wülfrath zunehmend schwieriger und es mussten viele Haushaltssicherungskonzepte nacheinander aufgelegt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat einstimmig für die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis gestimmt.

„Für die Würde unserer Städte“ und die finanzschwachen Kommunen hatten in den vergangenen Jahren einige Erfolge erzielt, unter anderem mit der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft sowie großen Anstrengungen vor Ort. Die Gesamtsumme der kommunalen Altschulden war daher zwischen 2015 und 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Nun aber steigen die Risiken und Belastungen wieder. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs treffen die finanzschwachen Kommunen besonders, gleiches gilt für steigende Bau- und Energiekosten sowie die sich abzeichnenden Zinssteigerungen. „Wenn die Betroffenen nicht bald Hilfe bekommen, werden die Erfolge zunichte gemacht und die Anstrengungen vergeblich gewesen sein“, sagte Bündnissprecher Dirk Glaser.

Das Bündnis blickt daher hoffnungsvoll nach Düsseldorf, wo diese Woche der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgestellt werden soll. Im Sondierungspapier hatten die beiden Parteien bereits angekündigt, dass sie eine schnelle Altschuldenlösung anstreben und weitere Maßnahmen im Sinne der Konnexität planen. Wenn NRW diese Schritte tatsächlich geht, würde es das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land beenden. Andere Bundesländer sind bereits vorangegangen, NRW ist das letzte Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Ampel-Koalition in Berlin hat ebenfalls angekündigt, ihren Anteil an einer Altschuldenlösung zu stemmen, sie braucht dafür aber NRW, weil sich hier ein wesentlicher Teil der betroffenen Kommunen befindet.