NRW-Koalitionsvertrag: IHK bezieht Stellung

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IHK-Geschäftsführer Gregor Berghausen. Foto: BA
IHK-Geschäftsführer Gregor Berghausen. Foto: Olaf-Wull Nickel

Düsseldorf. Im Zuge der Veröffentlichung de Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen hat die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf Stellung zu den Plänen bezogen. 

„Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen, vor denen die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem IHK-Bezirk stehen, begrüßt die IHK Düsseldorf, dass die Koalition plant, Bürokratiehemmnisse abzubauen, die Wirtschaft auf dem Weg zur Nachhaltigkeit weiter zu stärken und den Fokus auf Bildung zu legen“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.

Für die Prosperität und Attraktivität Düsseldorfs seien die nötigen Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer unerlässlich, hieß es von der IHK Düsseldorf zum Bereich Wirtschaftsförderung. Dass die Politik die Unternehmensgründung ausbauen und die Digital Hubs (DWNRW) wie den DigiHub Düsseldorf Rheinland fortsetzen möchte, begrüßt die IHK. Bei der geplanten Unterstützung von Start-Ups zur Teilnahme an internationalen Gründungsmessen bietet sich die IHK als erfahrener Sparringspartner an. Die Pläne, das Skalierungsprogramm „Scale-up.NRW“ auszubauen und finanziell zu unterstützen, sind positiv.

Die Pläne zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Nachhaltigkeit in der Gastronomie decken sich mit den Vorschlägen der IHK in ihrem jüngst veröffentlichten Strategiepapier Tourismus.

Städtebau, Infrastruktur, Verkehr

Die Initiative zur Überprüfung des Immissionsschutzgesetzes sei ein positives Signal an die Wirtschaft in Düsseldorf und im Kreis Mettmann, damit eine Nachverdichtung unter anderem durch das Gewerbe möglich sei, so die IHK. „Die Fortsetzung der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. NordrheinWestfalen“ sowie des Sofortprogramms zur Förderung der Zentren ist für die gesamte Region sinnvoll. Ebenso positiv zu bewerten ist die geplante Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen – vor allem zum Erhalt von Industrieflächen“.

Die Unterstützung des Düsseldorfer Flughafens als Motor der Wirtschaft sei „absolut richtig und notwendig“, so die Kammer, um die Wirtschaftskraft des Standorts zu stärken.

Die IHK Düsseldorf kommentiert: „Die Pläne, die Mobilitätswende in Düsseldorf zu fördern, sind ein zeitgemäßes und notwendiges Vorhaben. Bei der künftigen Sicherung eines intelligenten Verkehrsflusses fehlen weitere konkrete Ideen zur Anbindung des stadtnahen Raumes für Pendlerinnen und Pendler und zur Fertigstellung bereits bestehender Infrastrukturprojekte wie dem wichtigen Lückenschluss der A44.

Positiv für den Kreis Mettmann ist, dass zumindest Kommunen mit über 20.000 Einwohnern durch Schnellbuslinien an das SPNV-Netz angebunden werden sollen. Der geplante Ausbau von Hafenstrukturen wie z. B. in Düsseldorf Reisholz ist sinnvoll.“

Fachkräftesicherung und Bildung

Die IHK Düsseldorf befürwortet das klare Bekenntnis der Politik zur beruflichen Bildung und zu den Strukturen des Übergangs zwischen Schule und Beruf. Ein positives und notwendiges Signal sei auch die Fortsetzung der Förderung der ‚Kompetenzzentren Frau und Beruf‘.

„Leider fehlt neben der Fortsetzung des Bildungschecks eine klare Position zur beruflichen Weiterbildung als Fachkräftesicherungsperspektive, vor allem für die vielen gut Qualifizierten in Düsseldorf“, erklärt die IHK. „Die deutliche Fokussierung auf die Fachkräfteeinwanderung ist für den Standort Düsseldorf ist sehr positiv für den Standort. Die geplante Stärkung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit Schwerpunkt auf der medizinischen Fakultät ist sinnvoll und unterstützenswert. So können Fachkräfte angezogen werden, aus denen perspektivisch Gründerinnen und Gründer werden können“.

Internationales und Außenwirtschaft:

Die IHK hatte zuletzt mit ihrem Länderschwerpunkt USA deutlich machen wollen, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für den Wohlstand in ihrem IHK-Bezirk seien. Daher begrüßt sie den Vorschlag, ein USA-Jahr auszurufen.

Einen weiteren Länderschwerpunkt der IHK bildet die Ukraine: „Die genannten Pläne zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau des Landes und der Integration in den EU-Binnenmarkt sieht die IHK positiv“, so die Düsseldorfer Kammer.

Dass die Koalition die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan stärken möchte, begrüßt die IHK als Schwerpunkt-IHK für Japan außerordentlich, „zumal am Standort Düsseldorf die weltweit drittgrößte, japanische Gemeinde lebt“, hieß es.

Klimaschutz und Energie

Die IHK Düsseldorf befürwortet, dass der Transformationsprozess in Richtung Green Economy in Düsseldorf und im Kreis Mettmann flächensparend vollzogen werden soll. Skeptisch betrachtet die IHK das Instrument des Flächenzertifikatehandels, das Fünf-Hektar-Ziel lehnt die IHK ab.