Schluss mit «echter Liebe»: FDP will Wüst nicht unterstützen

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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion gibt ein Statement im Landtag ab.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion gibt ein Statement im Landtag ab. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – «Echte Liebe» war gestern: Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten kann CDU-Landeschef Hendrik Wüst an diesem Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag nicht auf die FDP bauen. «Bei der Wahl des Ministerpräsidenten steht nicht nur eine Person, sondern ein Regierungsprogramm zur Abstimmung», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Daran habe Wüsts bisheriger Koalitionspartner aber «viel Kritik».

Noch im April hatte Wüst geschwärmt: «Schwarz-Gelb in NRW ist echte Liebe – nicht nur im Fußball». Anlass zu dem Spruch, der eigentlich zu Borussia Dortmund gehört, war ein Empfang der FDP-Fraktion, wo Wüst bei Instagram ein Foto mit FDP-Landeschef Joachim Stamp gepostet hatte. Damals hatte Wüst noch betont, dass die CDU nach der Landtagswahl am liebsten mit der FDP weiter machen wolle.

An diesem Dienstag will sich der 46-Jährige nun mit den Stimmen von CDU und Grünen als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Nachdem die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, konnte Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. Bei der FDP ist daher Schluss mit Liebe: «Wer sich mit einem solchen Regierungsprogramm zur Wahl stellt, der kann keine Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion erwarten», ließ Höne den abgesprungenen Regierungspartner wissen.

«Der Vertrag enthält keine Ambitionen bei Entlastungen, keinen Gestaltungswillen im Schulbereich und der ländliche Raum wird durch das Aufweichen von Vorsorgeabständen sowie den Verzicht auf den notwendigen Bau von Ortsumgehungen zum nachträglichen Verlierer der Wahl.» Allerdings stimmen die zwölf FDP-Abgeordneten, ebenso die die übrigen 183 Mandatsträger von CDU, SPD, Grünen und AfD in geheimer Wahl ab.