Geywitz will bis Ende 2022 Zusatzvereinbarung zu Berlin-Bonn

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Bonn/Berlin (dpa) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will noch in diesem Jahr eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vorlegen. «Bonn bleibt der Sitz von Bundesministerien. Es geht ja nicht um eine Änderungsvereinbarung, sondern um eine Zusatzvereinbarung. Wir verhandeln also darüber, was Bonn und die Region noch zusätzlich bekommen», sagte Geywitz der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Samstag).

Sie wolle die Debatte um Zuwendungen und speziell Geld für die Region möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten, sagte Geywitz, die Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist. Der Bund habe im Haushalt zehn Millionen Euro eingeplant für die Frage, wie Bonn und die Region weiterentwickelt werden könne.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt und angekündigt, dass der der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen werde.