Ministerin verteidigt Diskriminierungsmeldestellen

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NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) spricht.
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) spricht. Foto: Malte Krudewig/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die neuen Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit gegen Kritik verteidigt. Es sei ein Missverständnis, dass damit Denunziantentum gefördert werde, sagte die Grüne am Freitag in Düsseldorf.

Anfang des Monats hatte die neue Ministerin ankündigt, vier Meldestellen aufzubauen, die Queerfeindlichkeit und Diskriminierung anderer sexueller Orientierungen in den Blick nehmen sollen ebenso wie Antiziganismus sowie antimuslimische und weitere Formen des Rassismus. Bereits im April hatte die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW ihre Arbeit aufgenommen.

Die geplanten Meldestellen sind unter anderem bei der erzkonservativen Werteunion auf scharfe Ablehnung gestoßen. Deren NRW-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Simone Baum hatte in dieser Woche kritisiert: «Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung Anleihen bei der Staatssicherheit macht und für sie das Stasi-Spitzel-System der DDR einen Vorbildcharakter haben könnte.»

Paul hielt dagegen, es würden überhaupt keine personenbezogenen Daten in den Meldestellen gespeichert. Sie seien lediglich eine Anlaufstelle für Betroffene. «Personenbezogene Anzeigen müssen natürlich weiter bei der Polizei gestellt werden», erklärte die Ministerin. «Viele Dinge, die unglaublich verletzend sind für die Betroffenen, sind unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Es gehe darum, einen Überblick über die Lage zu erhalten und gezielter vorbeugen zu können. In die anonymisierte Statistik würden nur verifizierbare Fälle aufgenommen – ohne personenbezogene Daten. Dies sei eine Ergänzung der von breitem politischen Konsens getragenen Meldestellen für antisemitische Vorfälle, die es bereits in zahlreichen Bundesländern und auf Bundesebene gebe.

In NRW sollen die neuen Meldestellen Mitte 2023 mit der Arbeit beginnen. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Stellen jeweils 140 000 Euro zur Verfügung.