Anwälte fordern unabhängige Beschwerdestellen bei Polizei

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Ein LED-Leuchtkasten hängt an einem Polizeirevier.
Ein LED-Leuchtkasten hängt an einem Polizeirevier. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Berlin/Dortmund (dpa) – Nach dem Tod eines 16-Jährigen durch fünf Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Aufklärung und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen gefordert. Die Bundes- und Landespolizeibehörden bräuchten unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen, teilte der DAV am Mittwoch mit.

Der Jugendliche soll am Montag in Dortmund laut Staatsanwaltschaft Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Ein Polizist setzte daraufhin die Schusswaffe ein. Der 16-Jährige wurde schwer verletzt und starb wenig später bei einer Notoperation.

Die Polizei müsse immer verhältnismäßig handeln, ob das im konkreten Einsatz der Fall gewesen sei, müsse gründlich geprüft werden, forderte der Verband. Das Gewaltmonopol des Staates sei zwar schützenswertes Gut, weil es etwa Selbstjustiz verhindere. Gewalt, die vom Staat ausgehe, müsse sich aber in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen. Unabhängige Stellen seien wichtig, um mutmaßliche Überschreitungen aufzuklären.