SPD für Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Ukraine

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Düsseldorf (dpa/lnw) – Die SPD im Landtag setzt sich für eine Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und einer Region in der Ukraine ein. In einem entsprechenden Antrag für das Plenum heißt es: «Gerade jetzt, wo die Angriffe Russlands andauern und erste Ermüdungs- und Gewöhnungseffekte einsetzen, sendet Nordrhein-Westfalen mit dem Wunsch nach einer Regionalpartnerschaft ein starkes Signal.» Die schwarz-grüne Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine ähnliche Initiative angekündigt.

NRW pflegt bereits offizielle Partnerschaften unter anderem mit der polnischen Region Schlesien und der französischen Region Nord-Pas de Calais. Die SPD betont in ihrem Antrag, dass seit dem Überfall Russlands Ende Februar mehr als 170.000 ukrainische Flüchtlinge nach NRW gekommen sind. Das Land zeige sich bereits solidarisch mit diesen Menschen. Als Bundesland habe NRW zwar keine außenpolitischen Kompetenzen – aber man könne «über regionale Partnerschaften gewichtige Akzente setzen und damit die europäische Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarregionen nachhaltig stärken».

Die SPD hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag im Landtag. «Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt. Sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen, wird die Landesregierung aufgefordert, auf das Generalkonsulat der Ukraine zuzugehen – und das ukrainische Interesse an einer nordrhein-westfälisch-ukrainischen Regionalpartnerschaft auszuloten.

Tatsächlich hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag eine ähnliche Idee postuliert: «Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen», heißt es in dem Papier.