Wüst fordert drittes Entlastungspaket: Kritik der Opposition

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Wüst hat eine Regierungserklärung zu Vorhaben der schwarz-grünen Koalition abgegeben.
Wüst hat eine Regierungserklärung zu Vorhaben der schwarz-grünen Koalition abgegeben. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat erneut ein drittes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert. Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften «kein Luxus sein», sagte Wüst bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. «Die normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können», verdeutlichte er. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner, Azubis oder Hartz IV-Empfänger sei die Belastungsgrenze bereits überschritten. NRW sei bereit, die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen. An der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligt sich das Land NRW mit einer halben Milliarde Euro.

FDP und SPD warf der Landesregierung umgehend fehlende Initiativen zur Bewältigung der Gaskrise vor. «Wir brauchen eigene Vorschläge von Ihnen!», sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde in Richtung des NRW-Regierungschefs. Die Menschen und Betriebe erwarteten einen landeseigenen Entlastungsplan. Die SPD-Fraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung einen «Sommerschlaf» vor – der Abgeordnete Alexander Vogt verwies auf enorme finanzielle Lasten für viele Menschen auf der einen und extreme Gewinne für einige Unternehmen auf der anderen Seite. Die AfD kritisierte, dass in der Vergangenheit mit dem Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken die Abhängigkeit von Putin vergrößert worden sei.

Mit Stimmen von CDU und Grünen wurde die Regierung beauftragt, sich auf Bundesebene unter anderem für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Sozialleistungsbeziehern und Menschen einzusetzen, die nicht unmittelbar im Berufsleben stehen. «Wenn man auf andere zeigt, zeigen mindestens drei Finger auf einen selbst», sagte Brockes und warf der Koalition vor, fast nur auf den Bund zu verweisen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) entgegnete, dass das Land beispielsweise in seinen Liegenschaften Energie einspare und eine temporäre Rückkehr von Kohlekraftwerken unterstütze. Das Land NRW setze sich für eine bessere Absicherung der Stadtwerke ein. Zudem werde die Landesförderung gezielt eingesetzt.

Zur Sicherung der stabilen Stromversorgung ist NRW bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen, machte Wüst in seiner Regierungserklärung deutlich. Damit wolle man nicht am Kohleausstieg 2030 rütteln, betonte er. Außerdem werde die Nutzung von erneuerbaren Energien beschleunigt ausgebaut. NRW setzte sich für einen Ausbau der Gas-Pipeline-Kapazitäten mit Belgien ein. Dafür brauche das Nachbarland «endlich konkrete Zusagen», sagte Wüst mit Blick auf den Bund. «Diese Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden», sagte Wüst. NRW wolle gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg viele Herausforderungen angehen. So sei auf belgische Einladung eine Regierungskonsultation geplant.

Die eigentliche Aussprache zur Regierungserklärung ist an diesem Donnerstag im Parlament geplant. Die Fraktionschefs von SPD und FDP übten aber schon am Mittwoch in Mitteilungen heftige Kritik. «Ministerpräsident Wüst hat eine Nicht-Regierungserklärung gehalten», erklärte Thomas Kutschaty (SPD). Er sei bei den Sorgen der Menschen durch Inflation und Energiekrise unkonkret geblieben und wolle die Verantwortung auf den Bund abschieben. «In Berlin sitzt die Regierung der Tat, in Düsseldorf die Regierung des Nicht-Handelns», betonte Kutschaty. Auch Henning Höne (FDP) kritisierte Wüst per Mitteilung heftig: «Kaufkraft, Krieg und Corona sind bei der Landesregierung scheinbar keine Chefsache, sondern reihen sich in die Themen-Palette ein. Der Ministerpräsident redet an den Sorgen der Menschen vorbei.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW forderte in einer Mitteilung ein aktives Krisenmanagement der Landesregierung. «Die Landesregierung muss sich am Krisenmanagement aktiv beteiligen und eigene Programme entwickeln, damit Menschen und Unternehmen entlastet und die Kosten der Krise gerechter verteilt werden», erklärte DGB-Landeschefin Anja Weber. Ähnlich wie in Niedersachsen sollte in NRW ein Härtefallfonds eingerichtet werden, damit Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert Unterstützung bekommen. Auch Familien gelte es zu entlasten. Daneben müsse die Entschuldung der Kommunen, denen Geld für Investitionen fehle, jetzt angegangen werden, forderte sie.

Am Donnerstag steht unter anderem auch ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung des Landtages, die ein Entlastungspaket des Landes fordert. Die Landesregierung solle unter anderem Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen vergeben. Die SPD schlägt zudem einen Notfallfonds für Menschen vor, denen eine Strom- oder Gassperre droht. Die SPD fordert auch kostenloses Mittagessen in Kita und Schule. Wüst bekräftigte am Mittwoch, dass die Schulen im Herbst und Winter trotz einer drohenden neuen Corona-Welle offen bleiben sollen. Zu Sitzungsbeginn gedachte der NRW-Landtag dem verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Schweigeminute. Wüst erklärte, die Welt habe «einen der größten Staatsmänner der Zeitgeschichte» verloren.