SPD und DGB in NRW begrüßen drittes Entlastungspaket

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Thomas Kutschaty, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, spricht.
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Die SPD und der DGB in Nordrhein-Westfalen haben die von der Ampel-Koalition in Berlin geplanten Entlastungen begrüßt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine gute Nachricht, sagte SPD-Landeschef Thomas Kutschaty am Sonntag. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro kommen nach seiner Einschätzung unmittelbar bei den Menschen an, die angesichts der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. «Vor uns liegt eine herausfordernde Zeit. Deutschland kann das packen», betonte er in einer Mitteilung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW nannte das geplante Paket «ein klares und substanzielles Signal der Solidarität». In der «Rheinischen Post» (Montagausgabe) sagte Landeschefin Anja Weber, entscheidend sei, dass die Maßnahmen zeitnah bei den Menschen und Unternehmen ankommen. «Es bleibt allerdings weitestgehend offen, wie das Ganze finanziert werden soll», kritisierte sie. Und: «Es gilt nicht nur, die Krisenlasten zu bezahlen, auch in die Zukunft muss investiert werden.» Die Landesregierung NRW müsse zügig ihren Teil beitragen, um die Kommunen zu entlasten.

Die Ampel-Koalition will Bürgerinnen und Bürger angesichts stark steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Auszubildende einmalig 200 Euro erhalten. Ein neues deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket soll geschaffen werden – mit einer angestrebten Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten.