Wüst droht bei Entlastungspaket mit Bundesrats-Nein

27
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst droht der Bundesregierung beim Entlastungspaket mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. «Hier geht es für die Länder ans Eingemachte», sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals «The Pioneer» in Düsseldorf. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. «Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.»

Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Wenigverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.

Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. «Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.» Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.