Urteil gegen einstigen IS-Deutschland-Chef rechtskräftig

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Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Karlsruhe (dpa) – Die Verurteilung des einstigen Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Oberlandesgericht (OLG) Celle verhängte Haftstrafe von zehneinhalb Jahren. Die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler ergeben. Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe verwarfen auch die Revisionen zweier Mitangeklagter, wie sie am Montag mitteilten. (Az. 3 StR 500/21)

Der Mammutprozess gegen den irakischen Hassprediger und drei weitere Männer hatte dreieinhalb Jahre gedauert. Nach Überzeugung der OLG-Richter hatten sie junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und für den «Islamischen Staat» (IS) nach Syrien und in den Irak in den Kampf geschickt. Im Prozess ging es unter anderem um das Schicksal von Zwillingsbrüdern aus Castrop-Rauxel, die als Selbstmordattentäter insgesamt rund 150 irakische Soldaten mit in den Tod gerissen hatten.

Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins «Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim» gewesen. Bei der Urteilsverkündung im Februar 2021 hatte der Vorsitzende Richter über den damals 37-Jährigen gesagt, er sei vom IS als dessen Vertreter in Deutschland eingesetzt gewesen. Ein Deutsch-Serbe, der acht Jahre Haft erhielt, hatte seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beherbergt.

Der BGH bestätigte auch die Verurteilung eines Helfers aus dem Umfeld der Hildesheimer Moschee zu etwas mehr als vier Jahren Haft. In Celle war außerdem noch ein Türke zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden – in seinem Reisebüro in Duisburg hatten die Islamisten jungen Leuten in einem Hinterzimmer Hinrichtungsvideos gezeigt, um sie zur Ausreise zu bewegen. Zu diesem Mann teilte der BGH nichts mit. Es hieß aber, das Urteil sei insgesamt rechtskräftig. Die Männer waren im November 2016 festgenommen worden.