NRW mahnt Korrekturbedarf bei Tierwohl-Plänen des Bundes an

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Düsseldorf (dpa/lnw) Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) hält die Pläne des Bundes zu Kennzeichnungspflichten in der Tierhaltung für nicht zustimmungsfähig. Die CDU-Politikerin forderte eine Ausweitung der Kennzeichnung auch auf verarbeitete Fleischwaren sowie auf Rindfleisch und Geflügel. Die Pläne des Bundes müssten nachgebessert werden, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll nach Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) im ersten Schritt 2023 mit frischem Schweinefleisch starten. Geplant ist ein System mit fünf Kategorien. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. In der Stufe «Stall+Platz» müssen Schweine unter anderem mindestens 20 Prozent mehr Platz haben, in der Stufe «Frischluftstall» Kontakt zum Außenklima etwa durch offene Stallseiten. Geplant sind zudem die Stufen «Auslauf/Freiland» und «Bio».

Gorißen pochte gleichzeitig darauf, «den bürokratischen Aufwand bei der Kennzeichnung so gering wie möglich zu halten.» Auch die Unionsfraktion im Bundestag hat vor der Agrarministerkonferenz in dieser Woche bereits davor gewarnt, Bauern zu viele Lasten aufzubürden. «Einseitige Ein- und Beschränkungen zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte müssen vermieden werden», heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

NRW werde sich bei der Agrarministerkonferenz weiter dafür einsetzen, die Vorschläge einer Expertenkommission umzusetzen, die unter der Leitung des früheren Bundesagrarministers Jochen Borchert (CDU) erarbeitet worden waren, kündigte Gorißen an.

Die Experten hatten bereits 2020 ein Konzept für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung zu deutlich höheren Standards vorgelegt. Es sieht auch eine gesicherte Finanzierung für Landwirte vor, die nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben sollen. SPD, Grüne und FDP ringen aber seit Monaten über eine solche Finanzierung.

«Ich habe Verständnis dafür, dass die Borchert-Kommission ihr neues Mandat zunächst ruhen lässt und eine solide Finanzierung einfordert», sagte Gorißen. «Wir könnten schon viel weiter in Sachen Tierwohl sein, wenn auch Bund und Handel geschlossen und gemeinsam mit uns hinter den sinnvollen Beschlüssen der Borchert-Kommission stünden.»

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Vorgeschaltet sind am Mittwoch Beratungen der Amtschefs der Häuser. Auf der Tagesordnung stehen 40 Punkte. Neben dem übergeordneten Thema zu den Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Kriegs wollen die Minister etwa über den Umbau der Nutztierhaltung sprechen.