Bundesregierung betont Dringlichkeit von Uniper-Rettung

8
Ein Auto fährt an der Uniper-Zentrale vorbei.
Ein Auto fährt an der Uniper-Zentrale vorbei. Foto: Federico Gambarini/dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper betont. Die Kapitalerfordernisse von Uniper hätten sich durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. «Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.» Das Stabilisierungspaket sieht die Übernahme von rund 99 Prozent der Uniper-Aktien durch den Bund vor. Der Bund übernimmt dafür unter anderem sämtliche Anteile des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum.

Der Erwerb der Aktien könne erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen, betonte das Ministerium. Außerdem bedürfe das Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

«Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung», betonte das Ministerium. «Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.»