NRW-Kreise fordern einen Solidarfonds

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Ein Mikrofon in einem Sitzungssaal. Foto: pixabay
Ein Mikrofon in einem Sitzungssaal. Foto: pixabay

Düsseldorf/Ratingen. Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens veranstaltete der Landkreistag NRW (LKT NRW) seine Landkreisversammlung in Ratingen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hielt vor den Delegierten der Mitgliederversammlung die Festansprache. Angesichts der multiplen Krisenlage forderte der Erste Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Olaf Gericke, einen Solidarfonds von Bund und Ländern für die Kommunen.

Vor über 200 Delegierten würdigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Festansprache die 75-jährige Geschichte des LKT NRW und seinen bewährten Einsatz für die gemeinsamen Anliegen der 31 nordrhein-westfälischen Kreise.

Vizepräsident Landrat Dr. Olaf Gericke machte deutlich, dass die Kreise angesichts der Vielzahl von Krisen und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte dringend eine umfassende Unterstützung im Rahmen eines Bund-Länder-Solidarfonds erwarteten. Dies gelte vor allem für die sich infolge der verschlechternden Wirtschaftslage absehbare Explosion der Sozialleistungen, die im kreisangehörigen Raum ganz überwiegend die Kreise zu tragen haben. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für Geflüchtete sowohl aus der Ukraine als auch aus einer Reihe anderer Länder.

Darüber hinaus würden die Kreise infolge der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet. Dies gelte auch bei der diskutierten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und beim dringenden Ausbau der Bahn- und Bus-Infrastruktur gerade im ländlichen Raum. Im Bereich der Krankenhäuser sowie der Stadt- und Kreiswerke sei die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen ebenfalls abzusichern. Überdies könnten die von den Kommunen zu bewirkenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern nicht umgesetzt werden.

„Da die Kommunen die größten Nachfrager der öffentlichen Hand mit Blick auf Investitionen sind, wäre dieser Solidarfonds zugleich der Grundstein eines Konjunkturprogramms für die Wirtschaft, die derzeit einer Rezession zusteuert“, so Landrat Gericke weiter. Ein Solidarfonds böte angesichts der „Fülle kommunaler öffentlicher Nachfrage in praktisch allen Gewerbezweigen und Branchen das Potential, seinerseits beachtliche Wachstumsimpulse und damit einen Wirtschaftsaufschwung auszulösen.“

Vizepräsident Landrat Olaf Gericke hob hervor, dass in jeder Krise auch eine Chance liege: „Der im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu betreibende Umbau der Energiepolitik und damit auch der Verkehrswende deckt sich in großen Teilen mit den Maßnahmen, die im Zuge der aktuellen Energiekrise veranlasst werden müssen. Die Abkehr von fossilen Energiequellen und der Ausbau erneuerbarer Energien ist von wesentlicher Bedeutung für eine zukunftsfähige Klimapolitik auf Landes- und Bundesebene. Umso wichtiger ist ein Solidarfonds von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen“.