Wüst: «Abwehrschirm» des Bundes entlastet «substanziell»

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den vom Bund geplanten «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten begrüßt. «Bund und Länder sind sich einig, Menschen und Wirtschaft substanziell zu entlasten, damit das Land gut durch den Herbst und den Winter kommt», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Dazu habe der Bund nun mit dem «Abwehrschirm» seine Bereitschaft klar erklärt. «Eine harte Bremse für Energiepreise ist richtig», betonte der NRW-Regierungschef. Zugleich monierte Wüst aber, die Ankündigungen der Ampelkoalition lösten viele neue Fragen aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Berlin zuvor angekündigt, dass ein «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro Verbraucher und Unternehmen vor den stark steigenden Energiepreisen schützen solle. Der Kanzler und die Länder wollen am kommenden Dienstag über die Finanzierung der geplanten weiteren Entlastungen beraten. Die Länder hatten am Mittwoch unter sich getagt und einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert.

Wüst zufolge muss die Bundesregierung bei dem anstehenden Bund-Länder-Gespräch darlegen, «wie die Größenordnung der Energiekosten für Haushalt und Unternehmen nach der Energiepreisbremse zu beziffern ist». Auf dieser Grundlage könne man dann über gezielte Entlastungen beraten. Der CDU-Politiker – aktuell ist er auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – mahnte: «Die Menschen müssen schnell wissen, was diese Ankündigung für sie konkret bedeutet.»