CDU-Wirtschaftsrat: Ampel braucht bei Uniper Exit-Plan

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Ein Passant geht an der Zentrale von Uniper vorbei.
Ein Passant geht an der Zentrale von Uniper vorbei. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung, bereits im Zuge der beschlossenen Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper einen Plan für den späteren Ausstieg vorzulegen. «Aktuell ist die weitgehende Übernahme des Unternehmens wohl der beste Weg, um einen Zusammenbruch dieses systemkritischen Energiemarktes zu verhindern. Der Staat muss aber – analog dem Einstieg bei der Lufthansa – von Anfang an ein Exit-Szenario mitplanen», sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der «Rheinischen Post» (Samstag).

Eine langfristige Verstaatlichung des Gasmarktes dürfe es «auf keinen Fall geben, weil ansonsten Preissenkungspotentiale nach einem Ende des Ukraine-Krieges kaum ausgeschöpft werden», so Steiger weiter. Entscheidend sei auch, dass der Staat «ausgewiesene Fachleute aus der Energiewirtschaft in den Aufsichtsrat entsendet und nicht wie leider üblich Staatssekretäre und Beamte.» Der Bund will Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen.