Neubaur: Kohlevereinbarung trotz Lützerath-Aus großer Erfolg

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NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur gibt eine Pressekonferenz.
NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur gibt eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa/lnw) – Das Abbaggern der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier ist nach Darstellung der NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) unvermeidbar. Drei unabhängige Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass in dem Tagebau «eine Landzunge oder Insellage der Siedlung Lützerath nicht zu rechtfertigen ist», sagte Neubaur am Montag in Berlin. Dort stellte sie an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und RWE-Chef Markus Krebber eine Vereinbarung vor, die den vorzeitigen Kohleausstieg von RWE schon im Jahr 2030 vorsieht. Zudem ist der Erhalt mehrerer Dörfer im Rheinischen Revier sichergestellt, Lützerath aber muss weichen.

Neubaur sagte, dass Lützerath «geräumt und eben auch die Kohle darunter zur Verfügung gestellt werden» müsse. Die Grüne betonte die Vorteile der Vereinbarung. Durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg sei sichergestellt, dass 280 Millionen Tonnen CO2 unter der Erde bleiben. Der von 2038 auf 2030 vorgezogene Ausstieg sei ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Zudem bekämen die Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Dörfer und Höfe Gewissheit, dass «sie nicht mehr gegen ihren Willen umgesiedelt werden müssen».

Mit Blick auf Lützerath räumte Neubaur ein, dass die Vereinbarung nicht überall auf Zustimmung stoßen werde. Sie betonte, dass sie als Ministerin in Abwägungsprozessen «das Bestmögliche für den Klimaschutz» rausholen wolle. «Die Lage der Energieversorgungssicherheit durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfordert jetzt die notwendige Kohle unter Lützerath – das bedeutet, Lützerath muss bergbaulich in Anspruch genommen werden, also abgebaggert werden».