Union: Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken notwendig

4
Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) – Die Union hat den geplanten Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in NRW als notwendigen Schritt bezeichnet – dem aber weitere folgen müssten. «Um eine Notlage abzuwenden und Preise zu begrenzen müssen jetzt kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden», sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Es passe aber überhaupt nicht zusammen, klimaschädliche Braunkohle bis 2024 zu reaktivieren, das «CO2-neutrale» Kernkraftwerk in Lingen aber zum Jahresende 2022 abzuschalten.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Darauf haben sich das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE verständigt.

CDU-Bundesvize Jung sagte, die Bundesregierung müsse dringend ein glaubwürdiges Sofortprogramm mit Zusatzmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels vorlegen. Außerdem müsse mit Hochdruck ein Rahmen für Investitionen in wasserstofffähige Kraftwerke geschaffen werden.