Wüst fordert «Pakt der nationalen Einheit» in der Krise

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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energie-Krise gefordert. «Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nach einem erneuten Treffen der Länderchefs in Berlin.

«Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit», sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. «Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.»

Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden – also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.

Eine verbindliche Lösung müsse auch in der Flüchtlingsfrage her. «Ich hoffe, dass der Bund das Thema nicht weiter ignoriert», betonte der NRW-Ministerpräsident. Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben.

Die Länder hätten ihre Beschlüsse einstimmig gefasst, berichtete Wüst. Am Nachmittag wollte die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Eine Lösung sei nicht schon in allen Fragen zu erwarten, sagte Wüst.