Bilanz: Clearingstelle Mittelstand wirkt gegen Bürokratie

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Ein Stempel mit der Aufschrift «Kosten angemessen» hängt in einem Stempelkarussell.
Ein Stempel mit der Aufschrift «Kosten angemessen» hängt in einem Stempelkarussell. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die 2013 eingerichtete Clearingstelle Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) zur Entbürokratisierung beigetragen. «Mit der Clearingstelle hat die Landesregierung als erstes Bundesland eine Institution geschaffen, um bürokratischen Aufwand systematisch zu identifizieren», bilanzierte die IHK NRW. Der Landtag veröffentlichte jetzt einen Tätigkeitsbericht der Clearingstelle.

Der Wirkungsgrad der Stelle gehe weit über Normenkontrolle hinaus, sagte der Geschäftsführer für den Bereich Wirtschaftspolitik, Matthias Mainz, der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe auch selbst Ideen für Vereinfachungen erarbeitet. «Auch wenn nicht alle Vorschläge immer aufgenommen werden, ist in NRW durch die Arbeit der Clearingstelle ein stärkeres Bewusstsein für bürokratische Lasten entstanden, wodurch die Bedarfe des Mittelstands nun stärker von vorneherein mitgedacht werden.»

Die Clearingstelle Mittelstand ist eine unabhängige Einrichtung. Sie überprüft geplante und bestehende mittelstandsrelevante Gesetze und Verordnungen sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung auf ihre Verträglichkeit für mittelständische Unternehmen. Geprüft werden dabei Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, Kosten, Arbeitsplätze und den Verwaltungsaufwand. Ziel ist es, Belastungen zu identifizieren und mittelstandsfreundlichere Regelungen zu finden.

Seit 2013 hat die Clearingstelle dem Tätigkeitsbericht zufolge 117 Vorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einer Überprüfung unterzogen und Vorschläge unterbreitet. In 68 Fällen habe sie Fachressorts bei Beurteilungen geholfen, ob ein Vorhaben wesentliche Bedeutung für den Mittelstand habe. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt demnach im Energie-, Klima- und Umweltrecht.

Wichtig für die Clearingstelle sei es, sehr früh eingebunden zu werden, betonte Mainz. «Gespannt sind wir, wie die neu in das Gesetz hinzugefügte Möglichkeit, auch bestehende Regelungen auf Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen, umgesetzt wird und wie diese Wirkung erzielen kann.»

Mit Blick auf überbordende Auflagen sieht die IHK den Mittelstand als «belastetes Rückgrat der Wirtschaft». Ihren Angaben zufolge sind im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 696 500 kleine und mittlere Unternehmen – und damit 99,2 Prozent – dem Mittelstand zuzurechnen. Mit rund 67 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde hier ein wichtiger Beitrag für Arbeitsplätze, Qualifikation, Innovation und Wachstum geleistet, unterstreicht die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern.