Grünen-Parteitag: Antrag gegen Kohle-Vereinbarung scheitert

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Nordrhein-Westfalens Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur.
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bonn (dpa) – Beim Grünen-Bundesparteitag ist ein Vorstoß gegen die Vereinbarung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen 2030 knapp gescheitert. Die jüngst geschlossene politische Vereinbarung zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land sowie dem Energiekonzern RWE sieht unter anderem vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Insgesamt 315 Delegierte stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen Jugend, 294 Delegierte stimmten am Sonntag in Bonn dafür.

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Ministerin Mona Neubaur mitgetragene Vereinbarung sieht außerdem vor, dass angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen sollen, und zwar bis 2024. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

Der abgelehnte Antrag der Grünen Jugend sah ein vorläufiges Moratorium für die weiteren Räumungen vor. Im Ort Lützerath leben Kohleausstiegsaktivisten. Zudem soll der Ausstiegsfahrplan für die Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier noch einmal auf den damit verbundenen Ausstoß an Treibhausgasen und die Klimaziele überprüft werden.

Durch den geplanten früheren Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier werden nach Angaben der Ministerien rund 280 Millionen Tonnen CO2 nicht mehr emittiert. Ursprünglich sei mit dem Kohleausstieg 2038 das Doppelte genehmigt worden. Diese Zahlen zweifeln die Kritiker an.

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte für die Vereinbarung geworben: «Das verändert das Rheinland, das macht einen Fortschritt.» Er wies darauf hin, dass der Kompromiss den Bestand weiterer Dörfer sichere. Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte gewarnt, wenn die Kohle unter Lützerath verfeuert werde, verfehle Deutschland seine Klimaziele.