Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen. «Die andauernde Phase eines erstarkten Antisemitismus bedingt die Fortführung dieses Amtes: Im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg auf 437 antisemitische Straftaten. In diesem Jahr wurden für das erste Halbjahr bisher 146 antisemitische Straftaten gezählt», teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: «Ich bin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar dafür, dass sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten ehrenamtlich und mit ihrem großen Engagement weiterführt.» Die 71-Jährige habe herausragende Arbeit geleistet und sich sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch bei Verbänden und Institutionen sowie parteiübergreifend ein hohes Ansehen erworben. «Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie», betonte Wüst.

Die frühere Bundesjustizministerin war 2018 von der damaligen schwarz-gelben Regierung zur ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW berufen worden. Zu ihren den Aufgaben gehört es den Angaben zufolge, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zur Verfügung stehen. Außerdem lege sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfehle darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.