Freispruch nach Aufzug vor Haus von Politikerin in Minden

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Das Amtgericht Minden.
Das Amtgericht Minden. Foto: picture alliance / dpa

Minden (dpa) – Noch heute fühlt sich die Politikerin beklommen, wenn ein Motorradfahrer vor der Tür ihres Hauses hält. Besonders dann, wenn die eigenen Kinder auch zu Hause sind. Im Januar 2022 fühlte sie sich ganz real bedroht. Das sagte die damalige Landrätin am Freitag vor dem Amtsgericht Minden als Zeugin aus. Damals zog bei einem Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen eine Gruppe vor das Privathaus von Katharina Bölling (CDU).

Polizeibeamten und mehrere Einsatzfahrzeuge stoppten die Menschen, bevor diese das Grundstück erreichten. Angeklagt war ein Mindener aus der Gruppe wegen einer nicht angemeldeten Versammlung und Beleidigung einer Amtsperson. Die Polizei hatte den Mann als Versammlungsleiter identifiziert, weil er bei einer Rede die Landrätin mit einem Nazivergleich mündlich angegriffen hatte.

Den Vorwurf aber sah das Amtsgericht am Freitag als nicht gedeckt an und sprach den 65-Jährigen frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landrätin, die seit September 2022 als Regierungspräsidentin die Bezirksregierung in Detmold leitet, kam durch einen Hintereingang ins Amtsgericht. Sie berichtete von der bedrohlichen Situation und von einem Entschuldigungsbrief des angeklagten Zahnarztes. Den habe eine Praxismitarbeiterin bei ihr vorbeigebracht. Er erklärte alles mit der Corona-Pandemie. Aber sie müsse verstehen, «dass Menschen Angst vor der Impfung haben», schrieb der 65-Jährige in dem Brief, der im Prozess verlesen wurde. Die Beleidigung bezeichnete er als sprachliches Versehen. «Bitte verzeihe mir, herzlichst Dein Oliver.» Bölling und er sind Nachbarn und duzen sich.

Für Richter Jörg Eisberg reichte es nicht aus, dass ein Polizist den Angeklagten zum Versammlungsführer ernannt hatte. Eisberg erklärte, dass ein Versammlungsleiter Organisations- und Leitungsfunktionen ausfülle müsse. Der Angeklagte sei zwar mit im Zug gewesen, auch mit dem Rad hinterher gefahren. Es sei aber nicht erkennbar gewesen, dass er das Wort geführt habe. So habe sich der Spaziergang ohne jede Anweisung von alleine aufgelöst. Auch sei der Aufzug nicht vergleichbar gewesen mit Fackelaufzügen vor Politikerhäusern, wie es bei anderen Corona-Spaziergängen passiert sei.

Auch beim zweiten Anklagepunkt, der Beleidigung einer Amtsperson, folgte Eisberg nicht der Anklage. Der Ausspruch, dass die damalige Landrätin Katharina Bölling (CDU) eine «Gauleiterin der Herzen» sei, sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Als Amtsperson sei sie in ihrem politischen Wirken durch den Spruch nicht beeinträchtig gewesen. Bölling sei als Politikerin in einer herausragenden Position, da müsse sie auch mehr aushalten können, sagte der Richter zur Begründung.

Die Staatsanwältin hatte in diesem Punkt eine Geldstrafe gefordert. Der Angeklagte hatte alle Vorwürfe bestritten. Anfang 2022 war es bei einem Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen zu dem Marsch zum Haus von Bölling in Minden gekommen. Die Politikerin führt seit September 2022 als Regierungspräsidentin die Bezirksregierung in Detmold.

Der Angeklagte ließ von seinem Verteidiger vor dem Amtsgericht Minden eine Erklärung verlesen. Demnach habe er nichts mit dem Spaziergang zu tun gehabt und sei als Radfahrer mehr zufällig vorbeigekommen. Dann habe er sich spontan angeschlossen. Während der Corona-Pandemie habe er angefangen zu recherchieren und habe Zweifel bekommen. Den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ er über seinen Anwalt als Bankangestellten bezeichnen, den Berliner Virologen Christian Drosten als Theoretiker. Von den beiden habe er sich nichts vorschreiben lassen wollen.