Wüst fordert mehr Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Treffen der Länderchefs an diesem Donnerstag und Freitag in Hannover hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angemahnt. «Natürlich brauchen wir Solidarität der Länder. Die haben wir auch», sagte Wüst im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag. «Wir brauchen vor allen Dingen aber auch den Einsatz der Bundesregierung in Europa», sagte der NRW-Chef weiter mit Blick auf das gleichzeitig stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz fehlt deswegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Niedersachsen. Der Bundeskanzler solle in Brüssel in der Flüchtlingsfrage dafür werben, «dass es auch Solidarität in Europa gibt. Denn das, was die Kommunen hier (…) gerade überall melden, ist, dass sie an der Grenze der Kapazitäten sind.»

NRW sei in Deutschland das Bundesland, das die meisten Flüchtenden aus der Ukraine aufgenommen habe. «Wir schaffen als Länder derzeit überall zusätzliche Kapazitäten», betonte Wüst. Es sei aber nicht das beste Instrument, dafür große Hallen zu nutzen. «Vor allem nicht für Frauen, die mit kleinen Kindern kommen. Es wäre besser, wir würden die Menschen in Europa besser verteilen. Dann würden wir diesen Menschen und ihren Bedürfnissen besser gerecht.»

Das Machtwort des Bundeskanzlers hinsichtlich der längeren Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 zur Sicherung des Energiebedarfs begrüßte der CDU-Politiker. «Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Beschlüsse jetzt gefasst hat – mit viel zu viel Tamtam, viel zu spät. Aber das hat die Bundesregierung selber zu verantworten», kritisierte Wüst. Andernfalls hätte man ein Stromproblem bekommen. «Wenn wir es schaffen, möglichst wenig Strom mit Gas zu produzieren, am besten gar nicht mehr, dann haben wir beim Preiseffekt richtig was geschafft.» NRW leiste hier auch einen wichtigen Beitrag mit den Kohlekraftwerken, die man mit Blick auf die Klimaziele lieber vom Netz genommen hätte, so der Ministerpräsident.