Wüst fordert Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar

8
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Düsseldorf/Hannover (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat zur Entlastung der Menschen infolge der drastisch steigenden Energiepreise das Vorziehen der geplanten Gaspreisbremse von März auf Januar 2023 gefordert. «Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit wirksam unterstützen», sagt Wüst der Deutschen Presse-Agentur. «Die Gaspreisbremse muss früher kommen und spürbar im Geldbeutel werden.» Daher müsse die Maßnahme nach der geplanten Einmalzahlung im Dezember direkt ab dem 1. Januar und nicht wie geplant erst ab März greifen.

Am Freitag beenden die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover ihre zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Ausgestaltung der Gaspreisbremse dürfte dabei ein Thema sein. Die Länder erhoffen sich mehr Klarheit bei der Umsetzung des angekündigten Gaspreisdeckels.

«Die privaten Haushalte und unsere Wirtschaft brauchen eine Unterstützung ohne Unterbrechung», sagte Wüst. Gerade in den kalten Monaten Januar und Februar sei die Gaspreisbremse besonders nötig. «Es wäre falsch, wenn die Ampel-Regierung eine Hängepartie über den Winter zulassen würde.» Sollten die Energieversorger die Umstellung der Abrechnung im Januar technisch noch nicht ermöglichen können, dann müsse die Entlastung zumindest rückwirkend zum 1. Januar erfolgen, sagte der CDU-Politiker.

Zur Entlastung der Gaskunden hatte die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher. Die Deckelung für eine Grundmenge an Gas soll im März 2023 starten. Diese Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein.