Streit in der Linken: Vorstand in NRW kündigt Rückzug an

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Berlin (dpa) – Wegen des Dauerstreits in der Linken hat ein Großteil des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen seinen Rückzug angekündigt und schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze der Partei erhoben. Man werde bei der Vorstandswahl in einer Woche nicht mehr kandidieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern vom Samstag.

Die Partei sei in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung 2007, heißt es in dem Papier. Der Bundesvorstand verweigere jedoch die Aufarbeitung der schlechten Wahlergebnisse und riskiere die Bedeutungslosigkeit der Partei. «Wir erleben eine selbstzerstörerische Streitkultur», heißt es weiter. «Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung werden zum Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung.»

Hintergrund ist auch der Dauerstreit um Äußerungen der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Nach einer Rede zur Ukraine-Politik im Bundestag im September hatte sie auch in der Partei heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Landesverband NRW stand hingegen zu Wagenknecht, die dort Mitglied ist und 2021 Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl war.

Einer der Unterzeichner der Erklärung vom Samstag, der stellvertretende Landeschef Amid Rabieh, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Linke stehe für Meinungsvielfalt. Das werde von Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion infrage gestellt. «Das ist eine Aufkündigung des Pluralismus in unserer Partei», sagte Rabieh. Er betonte zugleich: «Wir wollen nicht einer Spaltung das Wort reden, sondern wir sagen: Es ist ein Weckruf.» Der Bundesvorstand müsse sich einem strategischen Neuanfang öffnen, statt einzelnen Personen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Seit Wochen wird spekuliert, ob Wagenknecht womöglich eine eigene Partei gründen könnte. Bisher legt sich die Bundestagsabgeordnete nicht fest. Zu Bild TV sagte sie zuletzt: «Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.» Sie fügte hinzu: «Aber es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen.»

Erst am Freitag sorgte Wagenknecht für neuen Wirbel. Sie nannte die Grünen «die gefährlichste Partei» im Bundestag, während Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstrich: «Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.»