Schwarz-Grün in NRW vorn – Mehrheit gegen 49-Euro-Ticket

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Michael Matthey/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die schwarz-grüne Koalition in NRW unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt gut fünf Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter vorn. Die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat sich durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise aber deutlich verschlechtert. Das geplante 49-Euro-Ticket möchte eine klare Zweidrittelmehrheit in NRW eher nicht nutzen. Das sind einige Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins «Westpol» in der zu Ende gegangenen Woche erhoben hat.

Wenn an diesem Sonntag in NRW Landtagswahl wäre, würden laut der Umfrage 32 Prozent der Wahlberechtigten die CDU wählen (bei der Landtagswahl 35,7 Prozent). Die SPD würde sich von 26,7 Prozent im Mai auf 23 Prozent verschlechtern, die Grünen auf 22 (im Mai 18,2) Prozent zulegen. Damit könnte Schwarz-Grün seine Landtagsmehrheit klar verteidigen.

Die FDP rutscht der Umfrage zufolge von 5,9 Prozent im Mai auf 5 Prozent ab und müsste danach aktuell um ihre Landtagsmandate bangen. Die AfD legt von 5,4 auf 9 Prozent zu.

Die Folgen des Ukraine-Krieges zeigten sich deutlich in der Stimmung der Bevölkerung, heißt es in einer Auswertung der Umfrage: Schätzte im Mai immerhin noch die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger im Land die ökonomische Situation positiv ein, bewertet nun gerade noch ein Drittel (33 Prozent) die Wirtschaftslage als sehr gut oder gut. Fast zwei Drittel (65 Prozent) kommen zu einem kritischen Urteil.

Vor allem die Energiepolitik macht den Bürgern Sorgen: 37 Prozent nennen eine sichere Energieversorgung als größte politische Herausforderung im Bundesland – noch vor der Schulpolitik (18 Prozent). Stark drängt sich auch die Inflation auf die Liste der Probleme: Aktuell nennen 12 Prozent der Befragten dies als wichtigstes Thema. Im Januar 2022 waren es nur zwei Prozent.

Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleförderung stößt in dem Bundesland, in dem viele Jobs an der Technik hängen, auf ein geteiltes Echo. 50 Prozent der Befragten begrüßen laut der Umfrage den jüngsten Beschluss zum Ausstieg bis 2030, 22 Prozent hätten eine Fortführung bis 2038 bevorzugt. 20 Prozent wären sogar für eine noch längere Förderung gewesen.

Insgesamt sind nur 42 Prozent der Befragten mit der Arbeit des NRW-Kabinetts aus CDU und Grünen zufrieden, gut die Hälfte (51 Prozent) äußert sich in der Umfrage kritisch. CDU-Ministerpräsident Wüst kommt dabei auf eine Zustimmung von 51 Prozent. Er konnte damit seit der Landtagswahl leicht zulegen und ist aktuell der populärste Landespolitiker in NRW. Sein Gegenkandidat bei der Landtagswahl, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, verlor dagegen seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung.