NRW-SPD fordert höhere Belastung von Reichen

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Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin.
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische SPD fordert angesichts der Energiekrise und steigender Preise mit Nachdruck eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. In einem Antrag für den SPD-Parteikonvent am 5. und 6. November in Berlin bekräftigte der mitgliederstärkste Landesverband sein Vorhaben, «hohe Vermögen stärker zu besteuern und Wohlstand gerechter zu verteilen». Dazu gehöre «neben einer einmaligen Vermögensabgabe auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine substanziellere Erbschaftssteuer sowie eine Überarbeitung unseres Steuersystems, das sehr hohe Einkommen stärker besteuert und geringe und mittlere Einkommen entlastet», hieß es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Zuerst hatte die «Rheinische Post» (Montag) berichtet.

Als Grund nannte die NRW-SPD die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Im Angesicht der aktuellen Krisen und Zukunftsaufgaben ist jetzt der Moment, in dem Menschen mit hohen Vermögen mehr Verantwortung übernehmen müssen», hieß es in dem Antrag. Das Gehalt der Vorstände von DAX-Konzernen sei im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. «Knapp vier Millionen Euro verdienten die Manager im Schnitt.»

«Schon vor der Krise haben viele Menschen schauen müssen, wie sie im Alltag zurechtkommen», sagte der NRW-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Thomas Kutschaty auf Anfrage. «Nun sind stärker diejenigen gefragt, die sich am Ende des Monats wahrlich keine Sorgen machen müssen.»

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen kritisierte den Vorstoß der NRW-SPD als einen «Vorschlag aus der steuerpolitischen Mottenkiste». «Der Vorschlag der NRW-SPD zeugt von wirtschaftspolitischer Naivität», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Tanja Nackmayr. Eine Vermögensteuer würde die Finanzkraft insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe schmälern und hierzulande in erheblichem Umfang dringend notwendige Investitionen verhindern.