Das Rathaus in Wülfrath. Foto: André Volkmann
Das Rathaus in Wülfrath. Foto: André Volkmann

Wülfrath. Steigende Energiekosten, steigende Personalkosten, höhere Baukosten und vieles andere belasten nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Kommunen. Die Stadt Wülfrath hat im März 2022 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 aufgestellt.

Zu diesem Zeitpunkt seien die starken Kostensteigerungen, unter anderem im Energiebereich, nicht absehbar gewesen, hießt es aus dem Rathaus. Die Stadt Wülfrath ist daher gefordert, für 2023 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, „auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt noch einige Unklarheiten gibt“, so die Verwaltung.

So gibt das Land den Kommunen sogenannte Orientierungsdaten an die Hand. Dabei prognostizieren Fachleute des Landes, wie sich voraussichtlich die Wirtschaft und andere Faktoren entwickeln werden und welche Haushaltsauswirkung dies für die Kommunen in NRW auf Steuern bedeutet. Wegen der erst vor kurzem erfolgten bundesweiten Steuerschätzung, liegen diese Orientierungsdaten für 2023 noch nicht vor.

Zudem hat das Land gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, Schäden, die aus der Coronapandemie oder dem Angriffskrieg resultieren, gesondert zu behandeln, um damit finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dieses Gesetz soll noch im November im Landtag verabschiedet werden.

Daher war bislang geplant, den Nachtragshaushalt erst mit allen feststehenden Daten zu Beginn des Jahres 2023 einzubringen. Eine Verabschiedung könnte nach dem Beratungslauf erst im Juni 2023 erfolgen. Trotz der bestehenden Unsicherheiten, wird der Nachtragshaushalt nun bereits in der Ratssitzung am 14. Dezember eingebracht, damit dieser im März 2023 im Rat verabschiedet werden kann. Neue Erkenntnisse müssen während des Beratungslaufs in den Entwurf des Nachtragshaushalts eingepflegt werden.

„Wir wollen erreichen, dass wir unseren Haushalt in 2023 frühestmöglich an die neuen Gegebenheiten anpassen, um so Planungssicherheit zu erzielen“, so Kämmerer und 1. Beigeordneter Paul-Georg Fritz.