Städtetag NRW: Mehr Hilfe bei Unterbringung von Geflüchteten

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Thomas Kufen (CDU), Essener Oberbürgermeister, spricht auf der Benefizveranstaltung „Stand with the Ukraine“.
Thomas Kufen (CDU), Essener Oberbürgermeister, spricht auf der Benefizveranstaltung „Stand with the Ukraine“. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung mehr Tempo und höhere Ziele beim Ausbau der landeseigenen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete. «Ausbautempo und Ausbauziel müssen deutlich erhöht werden», sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der dpa. «Nur wenn wir einen großen Sprung schaffen und das Land bei seinen Kapazitäten auf mindestens 70.000 Aufnahmeplätze hochgeht, kommen wir in den nächsten Monaten zurecht», fügte er hinzu. Das sei eine Größenordnung, die sich an dem Niveau der Jahre 2015 und 2016 orientiere. Die Kapazität der Aufnahme-Einrichtungen des Landes habe zuletzt bei rund 26.000 Plätzen gelegen. Außerdem mahnt Kufen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Kommunen in NRW an.

«Wir sehen leider kein Ende bei den Kriegshandlungen in der Ukraine. Die Temperaturen sinken und die russische Armee greift gezielt die zivile Infrastruktur an. Die Versorgung der Menschen mit Wärme, Strom und Wasser in der Ukraine wird schwieriger», erklärte Kufen. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Menschen ihre Heimat verlassen müssen. «Wir wollen diesen Menschen helfen und sie angemessen unterbringen. Wir werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen», betonte er. Das werde aber in vielen Städten immer schwieriger, weil die Kapazitäten in den städtischen Unterkünften «so gut wie ausgereizt sind». «Die rote Warnlampe ist an, gerade in den großen Städten. Weitere Plätze sind kaum mehr zu stemmen», erklärte Kufen.

Das Land müsse die vom Bund zusätzlich zugesagten Mittel vollständig an die Kommunen weiterreichen und eigenes Geld drauflegen, wo das Bundesgeld nicht reicht, forderte Kufen. Denn vor Ort müssten die Menschen unterkommen, versorgt und auch integriert werden. «Mittel für die Integration der Menschen fehlen bei den Beschlüssen von Bund und Ländern sogar völlig. Darüber werden wir miteinander reden müssen», sagte Kufen vor einem Treffen von Vertretern der kommunalen Verbände in NRW mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), zu dem der Regierungschef eingeladen habe. «Wir müssen darüber reden, wie Land und Kommunen in diesem Winter gemeinsam die große Herausforderung bewältigen, weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen», sagte Kufen.

Nach Angaben des Ministeriums für Familie und Integration stellt das Land aktuell (Stand 8. November) 26.091 Plätze einschließlich Sicherheits- und Betreuungspersonal in den Landeseinrichtungen zur Verfügung. Das seien bereits rund 11.000 Plätze mehr als vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Angesichts der angespannten Unterbringungslage in den Kommunen arbeite das Land mit Hochdruck an zusätzlichen Kapazitäten, sagte ein Ministeriumssprecher. Es seien Voraussetzungen dafür geschaffen worden, um kurzfristig auf mehr als 34.000 Plätze zu kommen. Es gebe auch einen engen Austausch darüber, wie die Kommunen weiter entlastet und unterstützt werden können.

Nordrhein-Westfalen verfügt laut den Ministeriumsangaben derzeit über insgesamt 40 Landesunterkünfte: 5 Erstaufnahmeeinrichtungen, 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen und 7 Notunterkünfte. Mit Stand 8. November seien die Erstaufnahmeeinrichtungen zu 84 Prozent und die zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich Notunterkünfte zu 73 Prozent belegt, erläuterte der Ministeriumssprecher weiter.