Wüst sagt Kommunen weitere Finanzhilfe und Landesplätze zu

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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Finanzhilfen und eine größere Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten zugesagt. Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, sagte Wüst am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf.

Im Detail werde das Land über 500 Millionen Euro der zusätzlichen Gelder des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Dabei handele es sich um die Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils an den zusätzlichen Bundesgeldern für 2022 und 2023. Das Land werde weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, deren Kapazität in einem ersten Schritt bis Januar auf 30.000 Plätze erhöht werden solle. Weitere Plätze seien in Prüfung. Außerdem werde den Kommunen 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt, kündigte Wüst an. Damit sollen Kosten gedeckt werden, die bisher unberücksichtigt seien.

Der Städtetag NRW hatte im Vorfeld des Treffens gefordert, dass das Land mindestens 70.000 Aufnahmeplätze in den Landeseinrichtungen schafft. Dessen Vorsitzender, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sprach mit Blick auf Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation von «Multikrisen», denen die Kommunen ausgesetzt seien. Das Treffen mit Wüst sei ein Auftakt für weitere Gespräche gewesen. So gebe es Gesprächsbedarf der Kommunen zum öffentlichen Nahverkehr. Die Kapazität in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete habe zwar zu Beginn des Ukrainekrieges nur bei 15.000 gelegen. In den Jahren 2015 und 2016 seien es in der Spitze aber annähernd 80.000 Plätze gewesen.