Ina Scharrenbach blickt beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in die Runde.
Ina Scharrenbach blickt beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in die Runde. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) stehen durch zahlreiche Mandate bei der landeseigenen NRW.Bank die meisten Nebeneinkünfte im Kabinett zu. Das ergibt sich aus einer Auflistung der Landesregierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So beziehen auch weitere Regierungsmitglieder Vergütungen vor allem von der NRW.Bank, wobei von den Politikern alles über 10 673,79 Euro an die Landeskasse abgeführt werden muss.

Wie aus der Liste hervorgeht, haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Schulministerin Dorothee Feller (alle CDU) sowie Familienministerin Josefine Paul (Grüne) keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Fast alle anderen Kabinettsmitglieder sitzen in mindestens einem bezahlten Gremium der NRW.Bank.

WIRTSCHAFTSMINISTERIN MONA NEUBAUR (GRÜNE)

Neubaur ist bei der NRW.Bank Vorsitzende des Verwaltungsrats, Vorsitzende der Gewährträgerversammlung, des Normierungsausschusses und des Vergütungskontrollausschusses. Außerdem ist sie bei der Bank einfaches Mitglied im Förder-, Risiko- und Bauausschuss. Pro Jahr stehen ihr damit 29 000 Euro plus 300 Euro pro Sitzung zu. Da sie erst seit Ende Juni Ministerin und damit auch in den zahlreichen Gremien vertreten ist, hat sie in diesem Jahr entsprechend weniger bekommen.

FINANZMINISTER MARCUS OPTENDRENK (CDU)

Er ist Vizechef des Verwaltungsrats der NRW.Bank, sowie Vizechef der Gewährträgerversammlung, Mitglied im Normierungs- Vergütungskontroll-, Bau-, Prüfungs- und Förderausschuss. Damit stünden ihm pro Jahr 29 000 Euro plus Sitzungsgelder zu. Auch Optendrenk ist neuer Minister und damit noch kein ganzes Jahr in den Gremien.

HEIMATMINISTERIN INA SCHARRENBACH (CDU)

Sie ist bei der NRW.Bank im Beirat für Wohnraumförderung, der Gewährträgerversammlung, im Verwaltungsrat, dem Normierungsausschuss, dem Risikoausschuss, dem Prüfungsausschuss, dem Förderausschuss, dem Vergütungskontrollausschuss und dem Bauausschuss. Neun Mandate – Rekord. Scharrenbach stehen aktuell pro Jahr 37 000 Euro plus Sitzungsgelder zu, wobei sie den Großteil an das Land abführen muss.

UMWELTMINISTER OLIVER KRISCHER (GRÜNE), LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN SILKE GORIßEN (CDU) und WISSENSCHAFTSMINISTERIN INA BRANDES (CDU)

Alle drei sind Mitglieder im Verwaltungsrat der NRW.Bank, wofür ihnen jeweils 5000 Euro pro Jahr plus Sitzungsgelder zustehen.

MEDIENMINISTER NATHANAEL LIMINSKI (CDU)

Er ist ebenfalls in der Gewährträgerversammlung der NRW.Bank (5000 Euro pro Jahr plus Sitzungsgelder), aber auch im ZDF-Fernsehrat (520 Euro monatlich plus 150 Euro je Sitzung) und noch im Aufsichtsrat der Filmstiftung NRW. 500 Euro Sitzungsgelder pro Jahr habe er nach eigenen Angaben «stets unmittelbar» an die Landeskasse abgeführt.

JUSTIZMINISTER BENJAMIN LIMBACH (GRÜNE)

Jurist Limbach war bis zu seiner Berufung als Minister Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Als Nebentätigkeit führt er zurzeit noch die Mitherausgeberschaft der Vorschriftensammlung der Bundesverwaltung an, wobei der Job gerade übertragen werde. Bis Ende Dezember war er Mitherausgeber einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Für beide Jobs bekam er nach eigenen Angaben insgesamt 1500 Euro pro Jahr.

In ihrem Hauptjob als Regierungsmitglieder haben Wüst und sein Kabinett ein gesetzlich festgelegtes Einkommen: Der Ministerpräsident bekommt die höchste Besoldungsstufe B11 plus ein Drittel. Minister bekommen B11 plus ein Fünftel.

Wüst verdient damit – inklusive seiner Dienstaufwandsentschädigung von 1100 Euro – monatlich mindestens 20 650 Euro brutto. Die genaue Summe bleibt unklar, denn nicht eingerechnet ist der Familienzuschlag pro Kind und eine Entschädigung, die dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusteht, wenn ihr Erstwohnsitz nicht am Regierungssitz liegt. Das Land macht dazu keine Angaben.

Die Minister, die 600 Euro Dienstaufwandsentschädigung bekommen, verdienen rund 19 000 Euro ohne besagten Familienzuschlag und die Pendler-Entschädigung.