Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender der Städtetages NRW und Essener Oberbürgermeister, spricht.
Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender der Städtetages NRW und Essener Oberbürgermeister, spricht. Foto: Caroline Seidel/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der nordrhein-westfälische Städtetag dringt darauf, die Altschulden-Problematik im neuen Jahr endlich zu lösen. «Das Jahr 2022 ist verstrichen und es gibt bislang keine Verständigung mit dem Bund», sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

«Die steigenden Zinsen dulden keinen Aufschub mehr», betonte er. Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen belaste die kommunalen Haushalte in NRW mit durchschnittlich gut 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. «Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten», mahnte Kufen. Der Städtetagschef sprach von einer «Zeitbombe».

In diesem Jahr müsse mindestens, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verabredet, eine Landeslösung kommen. «Wir erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt», forderte Kufen.

Eine Großbaustelle bleibe auch 2023 die Schulpolitik, stellte er fest. Die Landesregierung müsse Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Lebensverhältnissen stärker unterstützen. Dabei würden die Städte mithelfen, müssten aber eng eingebunden werden.

«Wir können es uns nicht leisten, dass junge Menschen den Schulabschluss nicht schaffen oder die Ausbildung abbrechen», mahnte Kufen. «Außerdem wird der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern zu einem gravierenden Problem für den Bildungsstandort NRW. Deshalb braucht das Land deutlich mehr einschlägige Studienplätze.»

Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sei noch längst nicht in trockenen Tüchern. «Kinder und Eltern brauchen die Sicherheit, dass ein Rechtsanspruch mit pädagogischer Qualität einher geht», betonte der Kommunalpolitiker. «Der Startschuss für die Umsetzung ist überfällig, hier warten wir auf klare Signale vom Land.»

Darüber hinaus müsse «die Flickschusterei bei der Digitalisierung der Schulen ein Ende haben». Es fehle eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Schulträgern und Land sowie eine verlässliche dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur.