Düsseldorf (dpa/lnw) – In der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Das kündigte die Landtagsfraktion in Düsseldorf an.
«Wir haben der Landesregierung zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die offenen Fragen selbst transparent zu beantworten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal. Den Einsatz eines Untersuchungsausschusses hätten die Verantwortlichen letztlich «selbst herausgefordert».
Der Landtag hatte im Mai einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt. Einen U-Ausschuss könnten die Sozialdemokraten jedoch auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreiten.
Der beantragte Untersuchungsausschuss solle nicht nur die konkreten Vorwürfe um Scharrenbach beleuchten, erklärte Blumenthal. Vielmehr gehe es ganz grundsätzlich um die Frage, wie die Landesregierung mit Vorwürfen von Mobbing und Machtmissbrauch gegenüber ihren Beschäftigten umgehe. Zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW nimmt die SPD konkret auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) ins Visier.
Klagen über «Angst und Schrecken» im Heimatministerium
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein «Spiegel»-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu «gesundheitsschädigenden Umgangsformen» sowie «desaströses Führungsverhalten» der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von «Angst und Schrecken». Zudem wurde beklagt, dass etwa dringend notwendige Digitalisierungsentwicklungen im Land verzögert würden, weil die Ministerin übermäßig viel selbst kontrollieren wolle.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Sie reagierte mit Mitarbeiterversammlungen und neuen digitalen Beschwerde-Möglichkeiten auch für anonyme Klagen und Hinweise. Für Juli ist zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur avisiert.
Vorgänge seit 2017 sollen beleuchtet werden
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte der SPD bislang vorgehalten, sie wünsche eine «öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge». Die SPD hatte auch gefordert, dass Scharrenbach, die seit einem Jahr gegen eine Krebserkrankung kämpft, ihr Amt ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.
«Es geht nicht darum, Vorverurteilungen vorzunehmen. Der Untersuchungsausschuss soll weder das Gerichtsverfahren ersetzen noch Schuld feststellen», betonte Blumenthal. Ziel des U-Ausschusses sei es, ein Gesamtbild für den Zeitraum seit dem Jahr 2017 zu schaffen.
Neben Scharrenbach rückt außerdem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Fokus des Untersuchungsausschusses. Mehrere Medien hatten im vergangenen Monat über Vorwürfe von Polizeibeamten gegen den Minister berichtet. Auch von einer internen Anzeige war die Rede gewesen.
Die Zeit drängt
Die AfD war im vergangenen Monat an der 20-Prozent-Hürde für die Einsetzung eines U-Ausschusses gescheitert. Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bliebe dem Gremium zur Aufklärung nur noch wenig Zeit. «Wir rechnen damit, in dieser Wahlperiode fertig zu werden», sagte Blumenthal dazu. Dafür solle der Untersuchungsausschuss seine Arbeit schon vor der Sommerpause aufnehmen.
Der Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre wäre der sechste, der in dieser Wahlperiode vom Düsseldorfer Landtag eingesetzt wird. Zwei davon sind bereits abgeschlossen: zur Hochwasserkatastrophe 2021 und zur umstrittenen Besetzung an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts.
