Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal.
Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ausgeschiedenen Landtags-Abgeordneten stehen aktuell bis zu 3,4 Millionen Euro an Übergangsgeldern und Aufstockungsbeträgen zu. Wie der Landtag auf dpa-Anfrage mitteilte, hatten beziehungsweise haben 78 ehemalige Abgeordnete entsprechende Ansprüche. Teilweise noch bis ins kommende Jahr hinein.

Wem was zusteht, ist im Abgeordnetengesetz des Landes verankert. Entscheidend ist vor allem, wie lange man Abgeordneter war (mindestens ein Jahr). Nach der Landtagswahl im vergangenen Mai waren 78 von 83 ausgeschiedenen Abgeordneten berechtigt, weiter Geld zu bekommen. 68 ehemaligen Abgeordnete stand zunächst der Grundbetrag zu: 50 Prozent ihrer Bezüge wurden für drei Monate weiter gezahlt. Alle hätten Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag gehabt, weil sie mindestens ein Jahr dabei waren.

52 Ex-Abgeordnete beantragten letztlich das Geld – sie bekamen oder bekommen es je nach Zeit im Landtag für sechs oder zwölf Monate, also noch bis zum Juni 2023. Einen Sonderfall bilden zehn besonders langgediente Abgeordnete, die seit mindestens dem Jahr 2000 im Landtag saßen. Ihnen steht das Übergangsgeld noch bis 2024 zu.

Hat man nach drei Monaten einen neuen Job, werden die Einkünfte verrechnet – so dass man entsprechend weniger vom Landtag überwiesen bekommt. Wie viel von den 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden, hängt davon ab und ist laut Landtag noch nicht klar.