Hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Parlament wahrheitsgemäß alles Notwendige über geplante Spramaßnahmen berichtet? In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss er Rede und Antwort stehen. (Foto-Archiv).
Hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Parlament wahrheitsgemäß alles Notwendige über geplante Spramaßnahmen berichtet? In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss er Rede und Antwort stehen. (Foto-Archiv). Foto: Henning Kaiser/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wehrt sich gegen Oppositionsvorwürfe, wonach er das Parlament nicht wahrheitsgemäß und umfassend über alle geplanten Sparmaßnahmen informiert hat. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses in der parlamentarischen Sommerpause hielten SPD und FDP ihm vor, den Landtag – trotz mehrfacher Nachfragen – vor allem über einen Spar-Erlass vom Mai nicht korrekt unterrichtet zu haben. Stattdessen habe er Widersprüche und Unklarheit verbreitet, kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Baer am Dienstag. 


Der Finanzminister entgegnete, tatsächlich habe es sich um einen regierungsinternen Erlass gehandelt, der den vom Landeskabinett beschlossenen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln konkretisiert habe. Das Parlament habe aber keinen Anspruch, sämtliche Dokumente der Regierung vorgelegt zu bekommen. Laut einem Urteil des Landesverfassungsgerichts sei «das Mitregieren des Parlaments im Haushaltsvollzug nicht zulässig». Schließlich gebe es eine Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament.

Wiederbesetzungssperre in Ministerien

Der Erlass beinhalte unter anderem, dass generell nur noch 50 Prozent der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für spätere Haushaltsjahre freigegeben werden sollen – mit Ausnahme zentraler Investitionsbereiche wie Verkehrs- und Krankenhausinfrastruktur und dem technischen Gewässerschutz. Darüber hinaus soll jede zweite frei werdende Stelle im Bereich der Ministerien bis Jahresende erst einmal nicht neu besetzt werden. 

«Außerdem haben wir verabredet, dass wir Ausgabenstandards und Kostenstandards bei großen Bauprojekten für die Zukunft überprüfen», erläuterte Optendrenk. «Auch damit wollen wir ein gutes Vorbild dafür sein, dass wir nicht erst an anderen Stellen sparen oder neue Schulden machen, sondern zunächst – auch wenn es schwierig ist – bei uns selbst anfangen.»

Zudem habe es – wie jedes Jahr – einen Erlass im Dezember gegeben mit «Leitplanken für die Bewirtschaftung aller Haushaltspläne». Über weitere Erlasse einzelner Ministerien habe er zum Zeitpunkt entsprechender Oppositionsanfragen weder Kenntnisse gehabt, noch seien sie in seinem Haus gesammelt worden, sagte Optendrenk. 

Mit dem ressortübergreifenden Erlass der Landesregierung vom Mai sei dann «ein neuer Weg eingeschlagen» worden. Künftig sollten Bewirtschaftungserlasse der einzelnen Ressorts dann doch dem Finanzministerium zugeleitet werden. Bislang seien aber keine Entwürfe eingegangen.

SPD: Sparkurs als geheime Kommandosache

«Die Frage bleibt unbeantwortet, warum er nicht von vornherein klar gesagt hat, dass es einen Erlass unter anderem zu Wiederbesetzungssperren in den Ministerien gibt», bilanzierte Baer nach der Sondersitzung. «Die Arbeit des Parlaments leidet unter seiner Interpretation, alle Vorgänge unterhalb eines Kabinettsbeschlusses als Geheimsache einzustufen», kritisierte der SPD-Politiker den Finanzminister.

CDU: Teure, sinnlose Sondersitzung 

Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne nannte die auf SPD-Antrag kurzfristig zu Beginn der Sommerpause einberufene Sondersitzung inhaltlich völlig überflüssig und angesichts der Kosten «beinahe schon eine Unverschämtheit». Der Opposition gehe es nicht um Sachaufklärung, sondern nur «um Hatz». Auch der Grünen-Abgeordnete Simon Rock meinte: «Die kleinteilige Diskussion über Spar-Erlasse hilft uns keinen Schritt weiter.» Der Finanzminister warf SPD und FDP vor, Behauptungen mit Teilwahrheiten zu vermischen und ihm Dinge in den Mund zu legen.