Düsseldorf (dpa/lnw) – Zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht haben Politiker und Religionsverbände in Nordrhein-Westfalen Jüdinnen und Juden angesichts des zunehmenden Antisemitismus Schutz zugesichert. «Wir werden alles tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und ihnen Sicherheit zurückzugeben», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der zentralen Gedenkstunde im Landtag zur Pogromnacht vom 9. November 1938.
Wüst zog eine Linie von den November-Pogromen 1938 zum Massaker der islamistischen Hamas in Israel vor gut einem Monat am 7. Oktober. Die «niederträchtige Botschaft» der entfesselten Gewalt beider Ereignisse habe sein sollen, dass Juden nirgendwo sicher seien. «Es ist zutiefst alarmierend und erschütternd, dass heute, 85 Jahre nach den Novemberpogromen, Jüdinnen und Juden wieder das Gefühl haben, keine sichere Heimat zu haben», sagte Wüst. Dem müsse sich die ganze Gesellschaft entschieden entgegenstellen: «Nie wieder ist jetzt».
Die freiheitliche Demokratie und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen bedeute, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des antisemitischen Terrors stellten. «Wir akzeptieren es nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert werden», sagte Wüst. Der Staat nutze alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken oder zu verbieten. «Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen.»
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekennen sich christliche, muslimische und jüdische Verbände sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen und die Landesregierung zu ihrer Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und für den Staat Israel einzustehen. «Wir verurteilen die brutalen Gewalttaten der Hamas und wenden uns entschieden gegen die Verleugnung des Existenzrechts Israels», heißt es darin.
Es sei «inakzeptabel, wenn der Terror der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert wird». Ebenso inakzeptabel sei auch der fortbestehende Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Aufgabe und Verpflichtung aller Menschen im Land sei, Antisemitismus vorbehaltlos zu bekämpfen. Der Erklärung hatten sich der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Koordinationsrat der Muslime angeschlossen.
Für die jüdischen Verbände sagte der Vorsitzende der Düsseldorfer Gemeinde, Oded Horowitz, im Landtag, das November-Pogrom 1938 und der Hamas-Terrorangriff 2023 ähnelten sich «auf erschreckende Weise». «Der tödliche Virus von Antisemitismus wütet wie schon lange nicht mehr, bedroht jüdisches Leben weltweit.» Und noch immer gebe es kein Gegenmittel.
Viele Juden fragten sich angesichts des fortdauernden Antisemitismus immer wieder, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland hätten oder wieder die Koffer packen sollten. Einerseits erlebe die jüdische Gemeinschaft in Deutschland eine Welle der Solidarität. Auf der anderen Seite erschrecke sie der «abscheuliche Hass in den sozialen Medien und das wilde Geschrei auf den Straßen». Unter dem Eindruck des Hamas-Terrors dürfe auch die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland nicht vergessen werden, mahnte Horowitz.
Was heißt «Nie wieder»?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller sagte, kein Terrorangriff und keine Attacke seit dem Ende des Holocaust habe so viele Opfer gekostet wie der Hamas-Angriff auf Israel. Der «barbarische Angriff» markiere eine «Zeitenwende». Es sei jetzt die Zeit «der klaren Worte und der unmissverständlichen Bekenntnisse», so der CDU-Politiker. Alle müssten sich fragen, was eigentlich mit den Worten «Nie wieder» gemeint sei. «Wann wird aus der leichtgängigen Phrase Handlung, Haltung und Konsequenz?» Wann werde man das Klagen über den zunehmenden Antisemitismus «endlich ernst nehmen», fragte Keller in seiner mit Beifall bedachten Rede. Es lägen Jahre oder sogar Jahrzehnte vor der Gesellschaft, in denen das Wertesystem verteidigt werden müsse. Das werde Zeit brauchen, Geld kosten, Justiz und Polizei fordern – «und vielleicht irgendwann auch einmal unsere Streitkräfte».
Landtagspräsident André Kuper sagte, der 9. November 1938 markiere «den endgültigen Abstieg Nazi-Deutschlands in die Barbarei». Das Gedenken zum 85. Jahrestag sei aber dieses Jahr spürbar anders, weil es auf eine «sorgenvolle Gegenwart» treffe. «Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, der blinde Hass auf alles Jüdische, sind wieder auf den Straßen präsent.» Die Gesellschaft müsse «mit aller Kraft dagegenhalten» – mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verwüsteten Nationalsozialisten etwa 7500 jüdische Geschäfte und Einrichtungen in Deutschland. Sie zündeten einen Großteil der rund 1200 Synagogen und Gebetshäuser an, demolierten jüdische Friedhöfe und stürmten Wohnungen. Historiker gehen von mehr als 1300 Menschen aus, die in Folge des Pogroms ums Leben kamen. Mehr als 30 000 Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt. Die Pogromnacht gilt als Auftakt zur systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Bis zum Kriegsende 1945 wurden im Holocaust etwa sechs Millionen Juden umgebracht.
