Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Gerichtsvollzieher in NRW sollen noch in diesem Jahr mit Schutzwesten ausgestattet werden. Das kündigte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) an. Demnach würden auch Reizstoffsprühgeräte zur Selbstverteidigung beschafft, so Limbach. Der WDR hatte zuvor über die Pläne berichtet.
Laut Limbach sollten die Schutzwesten schon längst da sein – es habe aber Lieferprobleme gegeben, unter anderem weil die Bundeswehr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beim gleichen Hersteller einen Großauftrag platziert habe. Laut Limbach investiert das Land 400.000 Euro in die Westen.
Beim Pfefferspray seien inzwischen die waffenrechtlichen Fragen geklärt, wie Limbach vergangenen Freitag beim Landesverbandstag des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes in Neuss betonte. «Wir werden das Modell beschaffen, welches auch bei der Polizei NRW im Einsatz ist», ergänzte der Minister. Sowohl für die Schutzweste als auch das Pfefferspray werde es keine Tragepflicht geben.
Frank Neuhaus, NRW-Chef des Gerichtsvollzieherbundes, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Aggressivität bei unseren Vollstreckungshandlungen steigt ständig. So nehmen die Problemräumungen zum Beispiel von sogenannten Reichsbürgern stetig zu.» Die Ausstattung mit Schutzwesten fordere sein Verband schon seit 2017, so Neuhaus: «Wir wären sehr froh, wenn diese jetzt endlich an die Kolleginnen und Kollegen ausgeliefert werden können, wie es der Minister der Justiz angekündigt hat und er so seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Gerichtsvollziehern endlich nachkommt.»
