Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat eine schnelle und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. Dass die Landesregierung diese in Abstimmung mit den Kommunen für das gesamte Bundesland NRW einführen wolle, sei ausdrücklich zu begrüßen, betonte Verbandspräsident Olaf Gericke (CDU), der Landrat im Kreis Warendorf ist. «Wir sollten einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen und unübersichtlichen Parallelstrukturen vermeiden», mahnte er zugleich in einer Mitteilung am Mittwoch.

Es brauche eine einheitliche und transparente Lösung mit geringem Verwaltungsaufwand und das Ganze müsse für die Kommunen einfach in der Umsetzung sein. Die NRW-Landräte sprachen sich nach Verbandsangaben einstimmig für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte aus. Sie erwarten, dass Bund und Land die Kosten tragen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte kürzlich klargestellt, dass die Karten in ganz NRW kommen sollen. Es sei in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände gewesen, dass die Bezahlkarte freiwillig eingeführt werden dürfe. Sonst hätte es keine Einigung des Bundes mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, hatte Wüst im Februar gesagt – und Gespräche auf Landesebene angekündigt.

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, es soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Dass die Kommunen in NRW selbst über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden und auch die Kosten tragen sollen, hatte zunächst für Überraschung und für Kritik der Kommunen gesorgt, die Landesregierung signalisierte daraufhin eine mögliche finanzielle Unterstützung.