Mann im Anzug gibt eine Pressekonferenz.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzt in einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Vor der Abstimmung im Bundesrat zur umstrittenen Legalisierung von Cannabis hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinen Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach (SPD), kritisiert. «Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler», sagte der Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Ich kann den Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner ist, in dieser Frage auch nicht wirklich verstehen. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, will er das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen.» Laumann hoffe auf ein Stopp der Pläne, berichtete die Zeitung.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte. Konkret sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli können auch Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen.

Dass Laumann dem Vorhaben äußerst kritisch gegenübersteht, ist schon länger bekannt. «Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab», hatte er im vergangenen September auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekräftigt.